Solidaritätsaufruf „GKM abschaffen!“ – die Kleingruppe GKM_Abschaffen informiert:„Im August 2020 haben wir als Kleingruppe das Großkraftwerk Mannheim (GKM) besetzt. Die Aktivist*innen wurden von einem Höheninterventionsteam des SEK geräumt und anschließend in Polizeirevieren in Mannheim und Heidelberg für 38 Stunden festgehalten sowie körperlich und psychisch drangsaliert. Der Aktivist Locke konnte hierbei identifiziert werden und soll nun am 12.04.21 Mannheim vor dem Amtsgericht stehen.“Die Gruppe bittet um Solidarität in Form von Spenden, Teilnahme an der Protestkundgebung vor dem Amtsgericht und Prozessbegleitung/beobachtung. Für mehr Infos siehe Anhänge:

Viele verschiedene und wichtige Vereine haben in den letzten Jahren ihre Gemeinnützigkeit verloren. Wahrscheinlich habt ihr schon von den großen Fällen wie Attac oder der VVN/BdA gehört, aber es hat auch kleine Vereine, beispielsweise das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg, getroffen. Das liegt an dem nicht funktionierenden Gesetzen zu diesen Thema. Den Organisationen ist nicht vorhersehbar, ob und wann ihre politischen Aktivitäten ihren Status der Gemeinnützigkeit gefährden. Verschiedene Vereine, Organisationen oder Institutionen haben sich jetzt zusammengeschlossen und fordern eine Reform des Steuergesetzes in Bezug auf die Gemeinnützigkeit. Doch die CDU und die SPD verschleppen notwendige Änderungen. Weil auch wir Rechtssicherheit brauchen

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Unser Infoladen hat ein neues Selbstverständnis und lädt alle ein mitzudiskutieren und sich einzubringen: Selbstverständnis des Infoladens Ein solcher Raum soll durch die Verfügbar-Machung von unterschiedlichen linken Wissensbeständen dazu beitragen, historische und aktuelle politische Themen aufzugreifen und diese gemeinsam zu reflektieren. Der Infoladen ist Teil der Fachschaftsstruktur des JUZ. Er wird getragen von Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die Herrschaftsverhältnisse kritisieren und überwinden wollen. Wir wollen dazu beitragen Politik im JUZ-Alltag sichtbar zu machen, sie dauerhaft zu verankern und in die äußere Öffentlichkeit zu tragen. Die Literatur des Infoladens kann vor Ort gelesen oder ausgeliehen und Anschaffungswünsche eingebracht werden. Bisher haben

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Solidarität mit den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze. Soli-Kundgebung am Samstag, den 14.03.2020, von 16.30 – 18.30 Uhr Mannheim, R 1 (Breite) Straße, gegenüber Marktplatz Seit mehr als 1 Woche wird deutlich, dass das Asylrecht an der türkisch-griechischen Grenze völlig unter die Räder geraten ist. Griechenland hat für 1 Monat offiziell das Asylrecht ausgesetzt. Tausende von Geflüchteten im Grenzgebiet von Türkei und Griechenland sind zum Spielball der beiden rechtsgerichteten Regimes geworden. Während die Türkei von ihrem Territorium aus Geflüchtete sogar mit Gewalt über die Grenze nach Griechenland schafft, „schützt“ das Mitsotakis-Regime in Griechenland seine Grenze mit allen Mitteln: mit NATO-Stacheldraht, Tränengas-

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Die Gruppe INPUT Mannheim/Heidelberg als Teil der Fachschaft politische Bildung im JUZ hat eine Rede zur Mahnwache für die Menschen, die durch den rechten Terroranschlag in Hanau am 19.02.2020 umgekommen sind, gehalten und jetzt veröffentlicht. Auch uns im JUZ hat dieser Anschlag sehr traurig und wütend gemacht. Er bestärkt uns aber auch, dass unsere klare Positionierung als politisches Jugendzentrum und unser klares Bekenntnis zum Antifaschismus wichtig sind für eine emanzipatorische Jugendarbeit. Hier der Link zu dem Download der Rede.

Stellungnahme der Vollversammlung zu den Anträgen der AFD Fraktion in den Etatberatungen 2020/2021 In den Etatberatungen des Gemeinderats der Stadt Mannheim brachte die AFD Fraktion letzte Woche einen Antrag ein, in dem sie forderte dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V sämtliche Fördermittel zu streichen. Zur Begründung wird angeführt, das Jugendzentrum habe „keinen Mehrwert für die demokratische Kultur“ der Stadt. Dieser Antrag reiht sich ein in eine lange Reihe von Angriffen gegen das JUZ, zuletzt in den Etatberatungen 2017 durch einen Antrag der CDU Fraktion. Doch wie auch schon vor zwei Jahren fand auch dieser Antrag auf Streichung der Fördermittel keine Mehrheit.

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Dem DemoZ Kulturzentrum in Ludwigsburg (https://www.demoz-lb.de/) wurde von dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhof der Attac am Anfang dieses Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Danach soll  „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüll[en]“. Unabhängig, dass das DemoZ ein Kulturzentrum ist und keine Kampangenorganisation, halten wir das Urteil für gefährlich. Die Anwendung dieses Urteils auf den Trägerverein des DemoZ zeigt, dass es für Vereine gefährlich werden kann politische Haltung einzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Haltung des DemoZ gegen Rechts und fordern nicht zuletzt

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Das JUZ wie das Netzwerk für Demokratie und Courage unterstützen die Anträge des Stadtjugendring Mannheims für den Doppelhaushalt 2020/2021. Die Jugendarbeit in Mannheim und außerschulische Bildung in Mannheim braucht eine solide finanzielle Förderung, deshalb unterstützen wir die Forderungen des SJR. Bitte ladet euch die ganzen Stellungnahmen runter und seid solidarisch. Seid laut und macht den Stadträt*innen und Verantwortlichen klar, dass Jugendarbeit wertvoll ist. Stellungnahme der Vollversammlung und des Trägervereins Stellungnahme des Netzwerks für Demokratie und Courage e.V.

Im Rhein Neckarraum hat sich mit Frauen* gegen Rechts ein neues Bündnis gegründet. Dieses ruft als erste Aktion zu einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung von Alice Weidel in Feudenheim auf. Treffpunkt ist der 6. September 17 Uhr an der Kulturhalle in Mannheim Feudenheim. Hier der komplette Aufruf.