Viele verschiedene und wichtige Vereine haben in den letzten Jahren ihre Gemeinnützigkeit verloren. Wahrscheinlich habt ihr schon von den großen Fällen wie Attac oder der VVN/BdA gehört, aber es hat auch kleine Vereine, beispielsweise das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg, getroffen. Das liegt an dem nicht funktionierenden Gesetzen zu diesen Thema. Den Organisationen ist nicht vorhersehbar, ob und wann ihre politischen Aktivitäten ihren Status der Gemeinnützigkeit gefährden. Verschiedene Vereine, Organisationen oder Institutionen haben sich jetzt zusammengeschlossen und fordern eine Reform des Steuergesetzes in Bezug auf die Gemeinnützigkeit. Doch die CDU und die SPD verschleppen notwendige Änderungen.

Weil auch wir Rechtssicherheit brauchen und weil wir glauben, dass politische Willensbildung nicht alleine den Parteien überlassen werden darf, sind wir der „Allianz für Rechtssicherheit in der politischen Willensbildung“ beigetreten. Diese Allianz versucht Druck auf die Politik aufzubauen um entsprechendes Recht zu ändern.

Schaut mal bei denen auf der Homepage vorbei (https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/) und sensibilisiert euer Umfeld für dieses Thema.

Gerade wird ein Vorschlag verhandelt, der von verschiedenen Innenminister*innen der Länder eingebracht wurde. Dieser Vorschlag ist zwar viel zu wenig, aber eine kleine Verbesserung. Falls ihr Kontakte zu lokalen Bundestagsabgeordneten von der SPD und der CDU habt, könnt ihr sie mal auf das Thema ansprechen. Diesen neuen Vorschlag blockiert gerade die CDU. Einen Vorschlag den Olaf Scholz davor als Finanzminister eingebracht hat, war ein weiterer Beweis, dass er einfach kein Linker ist und wurde nach vehementen Protesten zurückgezogen.