Stellungnahme der Vollversammlung zu den Anträgen der AFD Fraktion in den Etatberatungen 2020/2021 In den Etatberatungen des Gemeinderats der Stadt Mannheim brachte die AFD Fraktion letzte Woche einen Antrag ein, in dem sie forderte dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V sämtliche Fördermittel zu streichen. Zur Begründung wird angeführt, das Jugendzentrum habe „keinen Mehrwert für die demokratische Kultur“ der Stadt. Dieser Antrag reiht sich ein in eine lange Reihe von Angriffen gegen das JUZ, zuletzt in den Etatberatungen 2017 durch einen Antrag der CDU Fraktion. Doch wie auch schon vor zwei Jahren fand auch dieser Antrag auf Streichung der Fördermittel keine Mehrheit.

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Dem DemoZ Kulturzentrum in Ludwigsburg (https://www.demoz-lb.de/) wurde von dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhof der Attac am Anfang dieses Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Danach soll  „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüll[en]“. Unabhängig, dass das DemoZ ein Kulturzentrum ist und keine Kampangenorganisation, halten wir das Urteil für gefährlich. Die Anwendung dieses Urteils auf den Trägerverein des DemoZ zeigt, dass es für Vereine gefährlich werden kann politische Haltung einzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Haltung des DemoZ gegen Rechts und fordern nicht zuletzt

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Das JUZ wie das Netzwerk für Demokratie und Courage unterstützen die Anträge des Stadtjugendring Mannheims für den Doppelhaushalt 2020/2021. Die Jugendarbeit in Mannheim und außerschulische Bildung in Mannheim braucht eine solide finanzielle Förderung, deshalb unterstützen wir die Forderungen des SJR. Bitte ladet euch die ganzen Stellungnahmen runter und seid solidarisch. Seid laut und macht den Stadträt*innen und Verantwortlichen klar, dass Jugendarbeit wertvoll ist. Stellungnahme der Vollversammlung und des Trägervereins Stellungnahme des Netzwerks für Demokratie und Courage e.V.

Im Rhein Neckarraum hat sich mit Frauen* gegen Rechts ein neues Bündnis gegründet. Dieses ruft als erste Aktion zu einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung von Alice Weidel in Feudenheim auf. Treffpunkt ist der 6. September 17 Uhr an der Kulturhalle in Mannheim Feudenheim. Hier der komplette Aufruf.

Seit 20 Jahren macht das Netzwerk für Demokrati und Courage e.V. wichtige und gute Bildungsarbeit an Schulen. Im Februar 1999 fanden die ersten Projektage an Schulen statt. Ausgehend von einer kleinen engagierten Gruppe aus Dresden verbreitete sich dieses Modell dann bundesweit. Lest selbst in der Pressemitteilung des NDC von dieser Erfolgsgeschichte. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Jubiläum. Vielen Dank für so viel leidenschaftliche Arbeit gegen Rechts und viel Kraft und Erfolg in den nächsten Jahren.

Am 26.05.2019 wählten die Mannheimer*innen den neuen Gemeinderat, der sich am Dienstag, den 23.7. zum ersten Mal zusammenfindet und vereidigt wird. Auch dieses Mal sitzen dort wieder 4 Politiker der AfD. Schon vor 5 Jahren konnte die AfD 4 Sitze gewinnen, zerstritt sich aber sehr schnell. Die Kandidat*innen wechselten alle zu anderen Parteien, sodass die AfD nicht mehr offiziell vertreten war, die heutige AfD in Mannheim und anderen Städten zeigt sich jedoch abermals zunehmend offen rassistisch und sexistisch. Für ein multikulturelles Mannheim mit über 150 vertretenen Nationalitäten, sowie hunderten Kultur- und Sozialeinrichtungen ist die zu erwartende Politik der AfD im

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Selbstverwaltung braucht manchmal etwas länger, aber auch wir solidarisieren uns mit der Fusion. Wir finden es grundfalsch, dass die Polizei mit einer Wache auf dem Gelände präsent sein will und dieses anlasslos bestreift werden soll. Wir verstehen es voll und ganz, dass Menschen keinen Bock haben mit Cops zu feiern und finden es erschreckend, dass in immer mehr Fällen die Polizei nicht auf tatsächliche Straftaten reagiert, sondern Repression und Überwachung mittlerweile gar keine Erklärung mehr braucht. Partys und Freiräume brauchen keine Cops. Unterschreibt die Petition und/oder zeigt euch anders solidarisch.

Das JUZ gratuliert dem Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) für die Auszeichnung „Buber-Rosenzweig-Medaille“ für die Arbeit des Netzwerk gegen Antisemitismus und Rassismus und für Zivilcourage! Das JUZ ist seit 2003 Netzwerkpartner des NDC in Baden-Württemberg – zahlreiche JUZ-Aktive engagieren sich selbst ehrenamtlich im NDC und das JUZ unterstützt das landesweite Netzwerk organisatorisch. Mehr Infos zum NDC Baden-Württemberg findet ihr hier: https://netzwerk-courage.de/web/147.htmlAllgemeine Infos zum bundesweiten NDC findet ihr hier: https://netzwerk-courage.de/web/299.html Film über die Arbeit des NDC: Das NDC – Film from NDC e.V. on Vimeo. Mehr Infos zur Auszeichnung „Buber-Rosenzweig-Medaille“ findet ihr in der Pressemitteilung des NDC: PRESSEMITTEILUNG 06.03.2019 Netzwerk

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Die selbstverwaltete Unikneipe Fatal in Landau steht womöglich vor dem Aus… als selbstverwalteten, und befreundeten Kulturort erklären wir uns als JUZ mit dem Fatal solidarisch! Mehr Infos: https://fatal-ld.de/https://www.facebook.com/Fatal.Unikneipe/