Kundgebung: Solidarität mit den Geflüchteten!

[english version below] Bleiberecht für Geflüchtete und Sichere Fluchtrouten Keine Internierungslager! Freitag, den 13. Juli, 18.00 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim Das Rad der Repression gegen Geflüchtete dreht sich in ganz Europa immer schneller. Die Geflüchteten werden wie Feinde behandelt. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Armut nach Europa fliehen, sind zunehmend ein Spielball der herrschenden Politiker*innen-Kaste. Geflüchtete werden immer mehr ausgegrenzt und zunehmend jeglichen Schutzes beraubt. Auch Unterstützer*innen, die Menschen mit Schiffen und einem Flugzeug gerettet haben, werden diffamiert und kriminalisiert. Die Seenotrettung wird mit rigorosen Maßnahmen tendenziell verunmöglicht. Drei Schiffe wurden festgesetzt und können keine Menschen mehr

…mehr

Kein Schlussstrich! Auf nach München!

Liebe Antifaschist_innen, am Mittwoch findet eine Großdemo zum Ende des NSU-Verfahrens statt. Die IL-Rhein-Neckar hat einen Bus organisiert: Werte Genoss*innen und Freund*innen, der NSU Prozess in München dauert nun schon 5 Jahre. Während den Verhandlungen wurde es eindeutig, dass das sogenannte “NSU-Trio” bei weitem nicht alleine agierte. Nicht nur in der militanten Naziszene wurde kräftig unterstützt, mitgewirkt oder gar ausgeführt, auch der Verfassungsschutz (VS) war mit involviert. Was genau der VS in dieser Sache tat, welche Hinterleute noch mitgemacht haben, wer es schaffte die sogenannte Todesliste aufzustellen und und und … vieles bleibt weiterhin ungeklärt. Dies liegt nicht nur an

…mehr

Solidarität mit dem bedrohten Haus Mainusch in Mainz

Leider ist auch der selbstverwaltete Freiraum “Haus Mainusch” in Mainz bedroht, lest selbst: “Hallo! Das Haus Mainusch ist ein unabhängiger und selbstverwalteter Freiraum in Mainz, der schon seit 30 Jahren besteht. Letztes Jahr hat Uni Mainz unsern Vertrag nicht mehr verlängert (Das Haus ist auf dem Unicampus) und unsre Duldung, die wir seitdem haben läuft Ende Juni aus ohne Aussicht auf eine Alternative (die Gespräche wurden letztes Jahr auch abgebrochen von Seiten der Unileitung). Um nochmal möglichst viele Menschen auf das Haus und die Situation aufmerksam zu machen und um der Uni zu zeigen, wie viele Menschen hinter dem Haus

…mehr

NSU Tag-X / Kein Schlussstrich

Liebe Antirassist_innen, in München findet schon seit längerem der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund statt. Eine Neonazi Terrorgruppe, die zehn Todespfer zu verantworten hat. Für uns steht klar, dass nicht alleine die Angeklagten Personen verantwortlich sind, sondern dies ein Versagen der Behörden und der rassistischen Gesellschaft in der wir leben mit zu verantworten hat. Um darauf Aufmerksam zu machen, wird es eine Demo am Tag der Urteilsverkündung geben. Ankündundigung zur Busanreise zur Großdemonstration nach München Der NSU-Komplex ist größer als die drei Nazis die mordend durch die BRD gezogen sind. Versteckte und gedeckte Mittäter*innen, Unterstützer*innen aus der rechten Szene und

…mehr

Gegen alle Nazis, egal wo. Auf nach Kandel!

In Kandel in der Südpfalz treffen sich jetzt schon zum wiederholten Mal ein Netzwerk aus unterschiedlichen Nazis. Unter der Überschrifft “Kandel ist Überall” missbrauchen sie den Tod eines 15 jährigen Mädchens, das von ihrem Exfreund erstochen wurde. Anstatt Sexismus ernsthaft und in seinen Strukturen zu thematisieren und zu bekämpfen, nutzen sie diesen Mord um gegen Geflüchtete zu hetzen. Das letzte mal bekamen die Veranstalter_innen so mehr als 3000 Nazis zusammen. Dabei scheint es für die AfD mittlerweile kein Problem mehr zu sein mit NPD-Kadern oder Hammerskins aufzutreten. Uns erschreckt es sehr, dass sich die Rechte in Deutschland wieder als Massenbewegung

…mehr

Solidarität mit dem Esperanza

Die Jugendkulturinitiative Schwäbisch Gmünd e.V. “JKI” ist der Trägerverein des selbstverwalteten Jugendkulturzentrums “Esperanza” mit Sitz in Schwäbisch Gmünd. Genau wie wir es waren, sind sie mit Anträgen konfrontiert, die ihnen die Zuschüsse kürzen sollen. Im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd wurde der Antrag auf Kürzung des Mietkostenzuschusses um 10% gestellt. Das bedeutet eine Kürzung von ca. 2.100,00 € im Jahr. Dies ist jedoch nicht alles. Die JKI bekommt auch vom Land Baden-Württemberg jährlich einen Zuschuss: 50% des städtischen Zuschusses. Erfolgt eine Kürzung des städtischen Zuschusses, verringert sich auch automatisch der Landeszuschuss. Das Geld fehlt dann für die wichtige soziokulturelle Arbeit der JKI.

…mehr

10. KONGRESS GEGEN RECHTS „SAMMLUNGSBEWEGUNGEN DER NEUEN RECHTEN – DIE AFD ALS PARLAMENT_ARISCHER ARM“

Sammlungsbewegungen der neuen Rechten Die AfD als parlament_arischer Arm Nach Spaltungen und diversen Parteiaustritten etabliert sich am rechten Rand die AfD als Partei mit rassistischen und völkischen Strömungen. Sie gibt all jenen eine politische Heimat, die bisher innerhalb bestehender Parteien Rechtsaußenpositionen vertraten bzw. keine Partei fanden, die ihren politischen Vorstellungen entsprach. Neu sind dabei nicht die rechten Positionen, sondern der bislang erfolgreiche Versuch, die Grenzen des Sagbaren aufzuweichen und die politische Kultur schrittweise nach rechts zu verschieben. Die Flügelkämpfe um politischen Einfluss in der Partei – nationalliberale, nationalkonservative, völkische – sind noch in vollem Gange und auch in Mannheim und

…mehr

Werde Teamer*in beim NDC!

Werde Teamer*in beim NDC – Netzwerk für Demokratie und Courage! Zeig Courage und werde Teamer*in beim NDC!Sicher hast Du auch schon bemerkt, dass in unserer Gesellschaft rassistische Tendenzen immer stärker zu spüren sind.Vielleicht warst Du auch schon mal wütend und hilflos dumpfen Stammtischparolen ausgeliefert.So geht es vielen Jugendlichen in ganz Deutschland.Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen jungen Leuten die Projekttage„Für Demokratie Courage zeigen“ ins Leben gerufen.Wir wollen jenseits von Belehrungsrhetorik und erhobenem Zeigefinger deutlich machen, dass Rassismus keine Meinung, sondern Menschenfeindlichkeit ist. Wie geht’s? Alle unsere Projekttage werden von zwei ausgebildeten Teamer*innen durchgeführt. Wir gehen in Schulen, Ausbildungsbetriebe und Jugendgruppen. Wer glaubt, „wir reden nur mal

…mehr

Pressemitteilung zur Ablehnung des Antrags im Gemeinderat der Stadt Mannheim zur Entziehung der finanziellen Unterstützung für das JUZMannheim

Am heutigen Montag hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim einen Antrag der CDU abgelehnt, der die restlose Streichung der finanziellen Unterstützung des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr (JUZ) vorgesehen hätte. Somit stellt die Stadt Mannheim weiterhin Gelder zur Verfügung, die den Erhalt des JUZ gewährleisten und sichert dadurch die Pluralität der Angebotsstruktur der städtischen Jugendarbeit. Es freut uns, dass sich im Gemeinderat keine Mehrheit für den Antrag gefunden hat und dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates das JUZ weiterhin als eine wichtige Einrichtung im Mannheimer Stadtbild ansieht und dessen Arbeit als zentralen Beitrag honoriert. Die Entscheidung des Gemeinderates ist eine

…mehr

JUZ bleibt!

Das JUZ steht unter Druck, weil die CDU einen Antrag in die Etatberatungen über den Haushalt eingebracht hat. Dieser Antrag sieht vor dem JUZ die Gelder ersatzlos zu streichen und unsere Befreiung von der Miete zu entziehen. Wir wehren uns dagegen. Zeigt euch solidarisch. Mannheim ist nur mit JUZ bunt! Hier könnt ihr Stellungnahmen und Ideen für Solidarität einsehen.