Stellungnahme der Vollversammlung zu den Anträgen der AFD Fraktion in den Etatberatungen 2020/2021

In den Etatberatungen des Gemeinderats der Stadt Mannheim brachte die AFD Fraktion letzte Woche einen Antrag ein, in dem sie forderte dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V sämtliche Fördermittel zu streichen. Zur Begründung wird angeführt, das Jugendzentrum habe „keinen Mehrwert für die demokratische Kultur“ der Stadt. Dieser Antrag reiht sich ein in eine lange Reihe von Angriffen gegen das JUZ, zuletzt in den Etatberatungen 2017 durch einen Antrag der CDU Fraktion.

Doch wie auch schon vor zwei Jahren fand auch dieser Antrag auf Streichung der Fördermittel keine Mehrheit. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates das JUZ weiterhin als eine wichtige Einrichtung im Mannheimer Stadtbild ansieht.

Trotz dieses erfreulichen Ausgangs der Etatberatungen bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ist nicht die einzige Einrichtung in Mannheim, die nach Ansicht der AFD nicht zu einer demokratischen Kultur gehört. Die Fraktion brachte insgesamt 8 Anträge ein, die Kürzungen von Fördermitteln an verschiedenste Akteur*innen in Mannheim forderten. Als nicht unterstützenswert gelten die Arbeit des Stadtjugendrings und Teile seiner Mitgliedsverbände, der Klimaschutzagentur sowie des Antidiskriminierungsbüros e.V. Auch gegen das EinTanzHaus wurde ein Antrag eingebracht als Retourkutsche für eine Entscheidung aus dem Frühjahr 2019, den Vertreter*innen der AFD keine Plattform im Haus zur Verfügung zu stellen. Gegen soziale Einrichtungen für Geflüchtete, Förderung von LGBTIQ, Gleichstellung von Frauen und interreligiösen Dialog richten sich weitere Anträge.

Die Bandbreite an Gruppen denen die AFD Förderungen entziehen möchte verdeutlicht die engen Grenzen innerhalb derer eine „demokratische Kultur“ nach den Vorstellungen dieser Partei existieren kann und wer alles explizit nicht dazugehören soll. Umso wichtiger ist es auch weiterhin, sich entschieden gegen eine Normalisierung der AFD einzusetzen und ihr keinen Raum für die Verbreitung ihres menschenfeindlichen Programms zu überlassen.

Wir als Aktive im JUZ setzen uns für die Gleichberechtigung und -behandlung aller Menschen ein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen und Einrichtungen in Mannheim, die der AFD ein Dorn im Auge sind.