JUZ solidarisiert sich mit dem DemoZ Ludwigsburg
Dem DemoZ Kulturzentrum in Ludwigsburg (https://www.demoz-lb.de/) wurde von dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhof der Attac am Anfang dieses Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Danach soll “Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüll[en]”. Unabhängig, dass das DemoZ ein Kulturzentrum ist und keine Kampangenorganisation, halten wir das Urteil für gefährlich. Die Anwendung dieses Urteils auf den Trägerverein des DemoZ zeigt, dass es für Vereine gefährlich werden kann politische Haltung einzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Haltung des DemoZ gegen Rechts und fordern nicht zuletzt