Dem DemoZ Kulturzentrum in Ludwigsburg (https://www.demoz-lb.de/) wurde von dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhof der Attac am Anfang dieses Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Danach soll  „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüll[en]“. Unabhängig, dass das DemoZ ein Kulturzentrum ist und keine Kampangenorganisation, halten wir das Urteil für gefährlich. Die Anwendung dieses Urteils auf den Trägerverein des DemoZ zeigt, dass es für Vereine gefährlich werden kann politische Haltung einzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Haltung des DemoZ gegen Rechts und fordern nicht zuletzt

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Soli-Begegnungsfest mit Geflüchteten Geplanter Termin: Samstag, 2. November 2019 2. Vorbereitungstreffen: Dienstag, 24. Oktober um 18:00 Uhr im JUZ (Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4 (am Neuen Meßplatz)) Alle Interessierten sind zum Vorbereitungtreffen herzlich eingeladen. Es wird darum gebeten, sich per Mail anzumelden unter: bleiberechtsbuendnis@web.de Einladung: Das Asylrecht wird weltweit, auch in Deutschland, zunehmend ausgehöhlt. In Europa und den USA sind sich alle Regierungen grundsätzlich einig in der unmenschlichen Abschottung gegen Geflüchtete. Immer mehr Menschen sterben zu Tausenden auf der Flucht. Sie verdursten und verhungern in der Sahara oder ertrinken im Mittelmeer. Diejenigen, die trotz der Festung Europa in ein europäisches Land gelangen,

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Im Rhein Neckarraum hat sich mit Frauen* gegen Rechts ein neues Bündnis gegründet. Dieses ruft als erste Aktion zu einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung von Alice Weidel in Feudenheim auf. Treffpunkt ist der 6. September 17 Uhr an der Kulturhalle in Mannheim Feudenheim. Hier der komplette Aufruf.

Seit 20 Jahren macht das Netzwerk für Demokrati und Courage e.V. wichtige und gute Bildungsarbeit an Schulen. Im Februar 1999 fanden die ersten Projektage an Schulen statt. Ausgehend von einer kleinen engagierten Gruppe aus Dresden verbreitete sich dieses Modell dann bundesweit. Lest selbst in der Pressemitteilung des NDC von dieser Erfolgsgeschichte. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Jubiläum. Vielen Dank für so viel leidenschaftliche Arbeit gegen Rechts und viel Kraft und Erfolg in den nächsten Jahren.

Lasst uns kämpfen gegen Ausgrenzung genauso wie für Teilhabe aller und sozial-ökologischen Wandel! Unser Bus fährt am 24.08. hin und zurück: HD / MA DDZustieg Heidelberg: 4.00 UhrZustieg Mannheim: 4.30 UhrRückfahrt: 18.00 UhrGesamtticketpreis normal: 30 €UPDATE: ermäßigt – 10 Stück: 15€ Soliticket: 45 € Worum geht’s? In Sachsen ist am 01.09.19 Landtagswahl. Während der Europawahlen ging die AfD in vielen Kreisen als stärkste Partei hervor [1]. Auch wenn das Ergebnis stärker zu differenzieren ist und auch andere Parteien vielerorts deutlich zugelegt haben, schafft es nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut die Mitte der Gesellschaft zu durchdringen. Was geht da am 24.08.? Das

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Am Donnerstag, den 25. Juli 2019 sind wieder viele Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Nach Schätzungen sollen es 150 Menschen gewesen sein. In diesem Jahr waren es bereits mehr als 680.Die Abschottung der EU durch die europäische „Grenzschutzagentur“ Frontex, vorangetrieben von den Anrainerstaaten und auch der deutschen Regierung haben seit Jahren ein massenhaftes Sterben von Menschen, die durch Krieg, Armut und Verfolgung in die Flucht getrieben werden zur Folge.Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen!Nicht die Rettung der Geflüchteten ist oberste Maxime, sondern die Abschottung und Blockierung der Flucht nach Europa. Nicht Flucht-Ursachen werden bekämpft sondern die Menschen, die trotz Lebensgefahr eine

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Am 26.05.2019 wählten die Mannheimer*innen den neuen Gemeinderat, der sich am Dienstag, den 23.7. zum ersten Mal zusammenfindet und vereidigt wird. Auch dieses Mal sitzen dort wieder 4 Politiker der AfD. Schon vor 5 Jahren konnte die AfD 4 Sitze gewinnen, zerstritt sich aber sehr schnell. Die Kandidat*innen wechselten alle zu anderen Parteien, sodass die AfD nicht mehr offiziell vertreten war, die heutige AfD in Mannheim und anderen Städten zeigt sich jedoch abermals zunehmend offen rassistisch und sexistisch. Für ein multikulturelles Mannheim mit über 150 vertretenen Nationalitäten, sowie hunderten Kultur- und Sozialeinrichtungen ist die zu erwartende Politik der AfD im

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Selbstverwaltung braucht manchmal etwas länger, aber auch wir solidarisieren uns mit der Fusion. Wir finden es grundfalsch, dass die Polizei mit einer Wache auf dem Gelände präsent sein will und dieses anlasslos bestreift werden soll. Wir verstehen es voll und ganz, dass Menschen keinen Bock haben mit Cops zu feiern und finden es erschreckend, dass in immer mehr Fällen die Polizei nicht auf tatsächliche Straftaten reagiert, sondern Repression und Überwachung mittlerweile gar keine Erklärung mehr braucht. Partys und Freiräume brauchen keine Cops. Unterschreibt die Petition und/oder zeigt euch anders solidarisch.

Das JUZ gratuliert dem Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) für die Auszeichnung „Buber-Rosenzweig-Medaille“ für die Arbeit des Netzwerk gegen Antisemitismus und Rassismus und für Zivilcourage! Das JUZ ist seit 2003 Netzwerkpartner des NDC in Baden-Württemberg – zahlreiche JUZ-Aktive engagieren sich selbst ehrenamtlich im NDC und das JUZ unterstützt das landesweite Netzwerk organisatorisch. Mehr Infos zum NDC Baden-Württemberg findet ihr hier: https://netzwerk-courage.de/web/147.htmlAllgemeine Infos zum bundesweiten NDC findet ihr hier: https://netzwerk-courage.de/web/299.html Film über die Arbeit des NDC: Das NDC – Film from NDC e.V. on Vimeo. Mehr Infos zur Auszeichnung „Buber-Rosenzweig-Medaille“ findet ihr in der Pressemitteilung des NDC: PRESSEMITTEILUNG 06.03.2019 Netzwerk

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