Dem DemoZ Kulturzentrum in Ludwigsburg (https://www.demoz-lb.de/) wurde von dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhof der Attac am Anfang dieses Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Danach soll  „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüll[en]“. Unabhängig, dass das DemoZ ein Kulturzentrum ist und keine Kampangenorganisation, halten wir das Urteil für gefährlich. Die Anwendung dieses Urteils auf den Trägerverein des DemoZ zeigt, dass es für Vereine gefährlich werden kann politische Haltung einzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Haltung des DemoZ gegen Rechts und fordern nicht zuletzt auch in hinblick auf unser Selbstverständnis, dass diese Entscheidung des Finanzamtes sofort zurückgenommen wird. Nazis und Rassist_innen sind eine konkrete Bedrohung für unsere Jugendarbeit und haben auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen. Außerdem lassen wir uns auch unsere antikapitalistische Einstellung nicht nur nicht verbieten, sondern stehen dazu und fordern mehr unkommerzielle Räume für Jugendliche. Das DemoZ will gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Allianz für „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegen den Entzug vorgehen.

Hier die gemeinsame Stellungnahme des DemoZ, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Allianz für „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

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Die Vollversammlung des JUZ Mannheim