/Stellungnahme der IL Rhein-Neckar zur Strafanzeige des
Polizeigewerkschafters Thomas Mohr gegen unsere Gruppe/
Am 27. April haben wir anlässlich des zweiten Todestages von Ante P.,
der am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz infolge eines
Polizeieinsatzes zu Tode kam, mit einer Aktion den Stand der Mannheimer
Polizei auf dem Maimarkt gestört. Damit wollten wir die Inszenierung der
Mannheimer Polizei als bürgernaher Freund und Helfer infrage stellen.
Nun hat der rechte Polizeigewerkschafter Thomas Mohr
angekündigt, aufgrund eines Transparents mit der Aufschrift „Mannheimer
Polizei tötet – Blut an euren Händen – Gerechtigkeit für Ante und
Ertekin“ Strafanzeige wegen Beleidigung und Verunglimpfung gegen uns zu
stellen. Wir fragen: Wovon soll man sprechen, wenn Menschen durch
Polizeikugeln sterben, als davon, dass sie getötet wurden?
Das Vorgehen Mohrs zeugt von Arroganz und Verachtung gegenüber jeglichen
demokratischen Prozessen. Der Polizeigewerkschafter scheint nicht
ertragen zu können, wenn Kritik an seiner Institution lautstark und
entschieden vorgetragen wird. Unser Protest ist legitim und war
gewaltfrei, ganz anders als das Handeln der Mannheimer Polizei. In den
letzten zwei Jahren zieht sich eine breite Blutspur durch ihre Einsätze:
Ante P. am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz, ein unbekannter Mann am
10. Mai 2022 auf dem Waldhof, Ertekin Ö. am 23. Dezember 2023 auf der
Schönau, ein unbekannter Mann am 23. April 2024 in der Mannheimer
Unibibliothek und ein unbekannter Mann am 27. April 2024, der bei einem
Polizeieinsatz von einem Gerüst stürzte. Bei manchen Fällen ist
inzwischen viel bekannt, bei anderen liegt das Meiste im Dunkeln.
Gemeinsam haben sie jedoch eins: Von kritischer Aufarbeitung fehlt jede
Spur. Es ist bezeichnend, dass gegen diejenige, die eine solche
einfordern, nun strafrechtlich vorgegangen werden soll.
Und nicht nur das. Thomas Mohr spielt sich als Wortführer derer auf, die
Polizeigewalt nicht wahrhaben wollen, gar leugnen, und rechtfertigt
diese Gewalt. Beispielsweise schrieb er kurz nach dem 2. Mai 2022:
„Gerade in diesem Stadtteil hat ja die Anwohnerschaft und das Klientel,
das sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein gespaltenes
Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei und
nutzt auch die mediale Aufmerksamkeit, um hier Hetze und Stimmung zu
machen“. Er nutzt damit rassistische Vorurteile gegenüber der
Bewohnerschaft der G- und H-Quadrate, um Kritik am tödlichen Handeln der
Polizei zu delegitimieren. Auch sein Kollege Gundram Lottmann, welcher
gemeinsam mit Mohr die Anzeige stellen möchte, ließ es sich nach dem 2.
Mai 2022 nicht nehmen das Leid der Angehörigen von Ante P. zu verhöhnen
und Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben: „Wir alle sind betroffen von dem
traurigen Vorfall, vor allem die eingesetzten Beamten selbst“.
Wir werden auch zukünftig nicht zu den tödlichen Taten der Polizei
schweigen. Das Blut an den Händen der Mannheimer Polizei wäscht auch
keine Anzeige mehr ab. Das repressive Vorgehen Mohrs und seiner GDP
gegen uns bestärkt uns nur darin, unsere Kritik an Handeln und Struktur
der Polizei weiter entschlossen zu äußern.
