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Demonstration gegen die NPD und rassistische Hetze im Mannheimer Gemeinderat, 28.05.2014 um 18:00 Uhr am Paradeplatz

Demonstration gegen die NPD und rassistische Hetze im Mannheimer Gemeinderat

28.05.2014 um 18:00 Uhr am Paradeplatz

Kommt alle und bewerbt die Veranstaltung!

Demo gegen NPD Einzug in den GR

Gegen den Einzug der NPD mit einem Sitz in den künftigen Mannheimer Gemeinderat ruft das Bündnis Mannheim gegen Rechts zu einer Kundgebung am Paradeplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt am Mittwoch Abend, den 28. Mai 2014 um 18 Uhr am Paradeplatz auf.

Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit einem Mandat im künftigen Mannheimer Gemeinderat zu sitzen. Dieses Mandat wird für die NPD der stadtbekannte Nazi und Hooligan Christian Hehl wahrnehmen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht in der Tradition der NSDAP. Sie ist die derzeit wichtigste nationalsozialistische Partei der BRD. Die Bundesländer haben mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt. Die Partei ist seit ihrer Gründung 1964 Sammelbecken alter Nazis und Rekrutierungsorganisation für neue Anhänger und Anhängerinnen der faschistischen Ideologie. Die Mitglieder und Anhänger dieser Partei sind eine reale Bedrohung für Alle, die nicht in das völkische Weltbild der Nazis passen.

Die NPD Rhein-Neckar ist in der Region mit anderen Nazis gut vernetzt und in den letzten Jahren mit zahlreichen Kundgebungen öffentlich aufgefallen. So demonstrierten sie beispielsweise in der Neckarstadt gegen Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa, nachdem das Thema starke Resonanz in der Presse fand. In Sinsheim forderten sie öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe, wobei sie das emotional aufgeladene Thema Pädophilie auszuschlachten versuchte. In Ladenburg demonstrierte sie gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf rassistische Weise.

Der NPD-Kandidat Christian Hehl stammt aus Ludwigshafen und wohnt seit längerem schon in der Mannheimer Innenstadt. In den 80er Jahren wurde er bekannt als Skinhead und Mitglied der Hooligan-Gruppierung „The Firm“. Auch heute noch pflegt er gute Kontakte zur Hooligan-Szene des SV Waldhof. Als brutaler Schläger und umtriebiger Nazi machte er sich in den 90 Jahren einen Namen. Vor allem aufgrund seiner Aktivitäten im rechten Musikgeschäft, aber auch wegen seiner Stellung in der NPD wurde er bekannt in der Szene. Wegen Gewalttätigkeiten ist er mehrfach vorbestraft und er agiert als Bindeglied zwischen der Nazi-Kameradschaftsszene und der NPD.

In Mannheim haben sich Antifaschistinnen und Antifaschisten schon wiederholt gegen Demonstrationsversuche und Kundgebungen der NPD zusammengeschlossen. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts repräsentiert diesen Widerstand. Wir verweisen auf die Blockaden in Mannheim Neckarau am 1. Mai 2012 oder rund um den Alten Messplatz in der Neckarstadt im Februar und August 2013. In dieser Tradition wird auch unsere Kundgebung und Demonstration am morgigen Mittwoch stehen.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2014 in Mannheim

Der 1.​Mai steht vor der Tür. Auch in die­sem Jahr wird die­ser Tag für uns An­lass sein, mit Ver­öf­fent­li­chun­gen und Stra­ßen­ak­tio­nen für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve ein­zu­tre­ten. Zu­sam­men mit lin­ken und re­vo­lu­tio­nä­ren Kräf­ten von vor Ort und aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet haben wir ei­ni­ges vor. Mit einer über­re­gio­na­len Zei­tung, Hin­ter­grund-​Ver­an­stal­tun­gen, einem an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Be­reich auf der tra­di­tio­nel­len Ge­werk­schafts­de­mo, sowie einer Mo­bi­li­sie­rung gegen einen Auf­marsch von Fa­schis­ten, ma­chen wir deut­lich, dass der 1. Mai auch heute noch für den um­fas­sen­den Kampf um eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schafts­ord­nung steht.

Der 1.​Mai als in­ter­na­tio­na­ler Kampf­tag, ist 1889 aus ent­schlos­se­nen Ar­bei­te­rIn­nen­kämp­fen für den 8-​Stun­den-​Tag her­vor­ge­gan­gen, er ist ein zen­tra­les Sym­bol für den Kampf der Klas­se der Lohn­ab­hän­gi­gen gegen die Macht des Ka­pi­tals und für eine so­zia­lis­ti­sche Ge­sell­schafts­ord­nung.

NPD-Kundgebung am Samstag, 12.04.14 MA-Rheinau stören!

Liebe Unterstützer*innen,

wie ihr sicher schon mitbekommen habt, findet am Samstag, 12.04.2014 eine Kundgebungstour der NPD in der Rhein-Neckar-Region statt. Mittlerweile geht die Planung der Gegenproteste gut voran und es gibt einen Zeitplan.

* ca. 9 Uhr *Eisenberg*
* ca. 11 Uhr *Worms*, Ort N.N., Veranstalter: Bündnis Schöner Leben — Nazis stoppen und andere. Die Nazis demonstrieren am Römischen Kaiser.
* 14 Uhr *Mannheim*, Marktplatz-Rheinau, Veranstalter: Bündnis Mannheim gegen Rechts. Die Nazis demonstrieren direkt daneben im Käfig ab 14:50 Uhr.
Wir brauchen dringend noch Menschen, die uns als Ordner*innen vor Ort in Rheinau unterstützen, wir brauchen vier Ordner*innen je 100 Leute. Es wäre prima, wenn Ihr Euch vor Ort dazu bereit erklären könntet.
* 16 Uhr Henry-Roos-Passage / Bahnhof *Ludwigshafen*-Mitte, Veranstalter: Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz. Die Nazis demonstrieren ab 16:30 Uhr am Platanenhain.

Folgende *Infostruktur* steht für Samstag zur Verfügung
* Twitter #1204nazifrei <https://twitter.com/search?q=%231204nazifrei>
* Verifizierte Infos über twitter.com/akantifa <http://twitter.com/akantifa>
* Infotelefon (folgt)
* EA 0162 8644554

Die Anreise der Nazis wird größtenteils mit PKWs erfolgen. Ihr Lautsprecherwagen wird wahrscheinlich der gelbe VW Bus aus Pirmasens sein. Bei ihren Kundgebungen hat die NPD um die 100 TeilnehmerInnen angemeldet, es ist aber von weniger auszugehen.
In der Pfalz hat Markus Walter für die NPD RLP angemeldet, in Mannheim die NPD Rhein-Neckar (Jan Jaeschke, Christian Hehl).

Der AK Antifa Mannheim wird alle Kundgebungen (außer Eisenberg) mit einem großen Lautsprecherwagen unterstützen.

Neuigkeiten gibt es bei Twitter oder auf der Website http://www.akantifa-mannheim.de

Jetzt fehlt nur noch ihr. Kommt zahlreich und werdet aktiv!

Kein Fußbreit den Nazis!

12.04.14.Nazis in Worms stoppen!

Schöner leben – Nazis stoppen!

Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ in Worms einen überregionalen Aufmarsch unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei versucht damit, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, Ängste zu schüren, rassistische Stimmungen der Gesellschaft zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.

Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!

Kommt zahlreich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen. Nazis widersetzen!

Treff­punkt zur ge­mein­sa­men Blo­cka­de: 13.​00, Hbf Worms (Rück­sei­te)

Ver­an­stal­tung auf face­book

Am 26.04.14 auf zur Nachttanzdemo nach Reutlingen!

Reclaim your city!

Aufruf zur Nachttanzdemo in Reutlingen

Die Stadt gehört allen!?!

Durch ständige Modernisierung und Aufwertung sollen Städte anhand von ihrem Erscheinungsbild zu Aushängeschildern der jeweiligen Gemeinden werden, in der ewigen Konkurrenz als Unternehmensstandorte und Einkaufsstädte. Daher gibt es, z.B. in Reutlingen, zig Möglichkeiten auf unterschiedlichste Weise Geld los zu werden: Viele ’schicke‘ Cafes, eine große Auswahl an Bekleidungsgeschäften, eine ‚wunderschöne‘ Stadthalle und weitere, von Konsumzwang geprägte Räume, in denen man sich wunderbar wohlfühlen kann.

Doch wo gehst du hin, wenn du gerade kein Geld ausgeben möchtest oder ausgeben kannst? Wenn du dich in einem ungezwungenen Rahmen mit Freunden treffen möchtest? Wenn du genau das machen möchtest, worauf du gerade Lust hast? Dann sieht die Lage in Städten weniger rosig aus. Aus Cafeś wird man raus geworfen, in Einkaufszentren vergrault man angeblich die zahlungskräftige Kundschaft und in einem Klamottenladen abzuhängen, ohne etwas Schönes kaufen zu können, war ja auch noch nie sehr verlockend.

Die wenigen Orte wie z. B. Parks, Plätze und Soziale Zentren, die uns für ein selbstbestimmtes Zusammenleben verbleiben, werden täglich von sogenannten Ordnungskräften durchstreift und kontrolliert um die Gesetze durchzusetzen und jegliche Ansätze von selbstbestimmten und spontanen Zusammenkünften von Menschen zu unterbinden, also die sogenannte öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

So wird beispielsweise in Reutlingen in der Pomologie, einem Stadtpark, nach 23 Uhr jede Ansammlung von Menschen, die als Jugendliche eingestuft werden, konsequent aufgelöst; zur Not auch mal mit Hilfe eines Polizeihubschraubers, der „sowieso gerade in der Nähe war“.

In Reutlingen läuft halt alles etwas ordentlicher ab.

Beim Autonomen Jugendzentrum „Kulturschock Zelle“ schaut man deswegen bei Partys auch mal genauer hin und analysiert die Aufbauten bei größeren Veranstaltungen: Der Bauzaun mit befestigten Planen sei dazu da, Drogenkonsument*innen zu schützen und beim Chilloutbereich handle es sich um den Drogenmarktplatz, der nur dazu einlade, Drogen zu kaufen und anschließend zu konsumieren.

Nicht nur bei den kreativen Bauten ist ein geschultes Auge gefragt. Auch bei der Inspektion des Intimbereichs einiger junger Gäste auf illegale Substanzen geht man gründlich vor. Mensch will ja nicht aufgrund von verhältnismäßigem und stichprobenartigem Vorgehen mit leeren Händen nach Hause gehen. Auch wenn mal keine Party ist, weiß sich die Polizei hier zu helfen und schickt bei einer Mitarbeiter*innen-Versammlung gleich 6 Einsatzfahrzeuge zur Zelle, um unter einem Vorwand die Personalien der interessierten Menschen und Mitarbeiter*innen festzustellen.

Zelle vs. Stadtverwaltung

Dieses Vorgehen knüpft nahtlos an das der Reutlinger Stadtverwaltung an. Diese versucht mithilfe einer Gaststättenkonzession einen angemessenen Hebel zu finden um die Autonomie der Zelle einzuschränken und in den Zapfhahn des Gaststättenrechts zu pressen. Durch eine Konzession müssten einmal mehr Verantwortliche deklariert werden, die im Falle eines Vergehens gegen die Rahmenbedingungen den Kopf hinhalten müssten. Doch das ist nicht der Grund warum die Konzession von der Zelle so konsequent verweigert wird. Ein solch juristisches Konstrukt öffnet der Stadtverwaltung Tür und Tor für nahezu alle nur erdenklichen Repressionsmaßnahmen.

Als hätte die Stadt nicht schon über diverse Verfügungen genügend Spielraum um den Leuten der Zelle das Leben schwer zu machen. Ein Beispiel wäre da noch die aktuellste Idee des Ordnungsamtsleiters Albert Keppler. Dieser versuchte, mithilfe einer Verfügung, der Polizei Zutritt zu Veranstaltungen in der Zelle zu verschaffen. Bei Nichtbeachtung seitens der Zelle wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 € angedroht. Diese Verfügung zog er allerdings nach Kritik der Zelle zurück. Ob der rechtliche Rahmen dafür nichts hergibt oder ob Herr Keppler seinen „guten Willen“ zeigen wollte ist zunächst noch unklar.

Wer uns am selbstbestimmten Leben hindert, soll unseren Widerstand spüren!

Fakt ist: Wir werden uns als Gäste der Zelle weiterhin konsequent gegen Bullen auf der Insel wehren und dies auch mit dem notwendigen zivilen Ungehorsam durchsetzen. Wer uns bei Demonstrationen verhaut, uns auf offener Straße, gegen unseren Willen, in die Unterhose fasst und uns am selbstbestimmten Leben auch nur im kleinsten hindert, sollte unseren Widerstand spüren! Wir erklären uns außerdem ausdrücklich solidarisch mit den Menschen in Hamburg, Berlin und überall auf der Welt, die diesen Repressalien noch viel schlimmer ausgesetzt sind als wir!

Rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen mehren sich in unserer Gesellschaft. Deutschlandweit wurden in den letzten Monaten Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Die Polizei tappt so gut wie immer im Dunkeln und kann angeblich keine rassistischen Motive erkennen. Die meisten Flüchtlingsunterkünfte befinden sich oft weit ab der Kernstadt in abgelegenen Gebieten. Da Flüchtlinge entgegen populistischen Aussagen hier nicht wie „Gott in Frankreich“ leben, können sie sich oft nicht leisten überhaupt in irgend einer Weise am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Es macht uns wütend wenn Menschen die vor Kriegen und Mißständen aus ihrer Heimat fliehen, auch dort wo sie Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir stellen uns gegen Europas menschenverachtende Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge, denn sie kostet täglich Menschen das Leben.
Neben Frontex und prügelnden Cops sind auch die homo- und transphoben Proteste gegen den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg gemeint, auf die wir besonders aufmerksam machen wollen. Wir sehen darin nur die Spitze eines homophoben Eisbergs in dieser Gesellschaft. Häufig darf man sich in diesem Diskurs Sätze wie „Ich bin ja nicht homophob, ABER wenn mein Sohn schwul wäre, würde ich mir Sorgen machen“. Wir glauben das Homo- und Transphobie große Probleme in dieser Gesellschaft sind, in der die heterosexuelle Orientierung als Norm betrachtet wird.

The Problem isn‘t that I see sexism everywhere – the Problem is that you don‘t!

Es ist einfach ekelhaft, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres Verhaltens diskriminiert werden. Dass Menschen anhand ihres Verhaltens diskriminiert werden, steht oft im Zusammenhang mit dem sexistischen Normalzustand. Dieser Zustand beschreibt zwei konstruierte Geschlechter, denen dann auch bestimmte Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden.

Die sogenannte „Frau“ wird als weich, gefühlvoll, schwach und ängstlich beschrieben, wogegen der sogenannte „Mann“ als stark, unbeugsam, gefühlskalt und rational dargestellt wird. Wenn „Frauen“ wechselnde Sexualkontakte haben gelten sie als „Schlampen“, „Männer“ hingegen als besonders „männlich“.

Reutlingen ist, wie vermutlich jede andere Stadt, eine Projektionsfläche genau dieses sexistischen Normalzustands in unserer Gesellschaft. So lassen z. B. Clubs junge „Frauen“ als Engel verkleidet in der Fußgängerzone Flyer verteilen oder Bilder auf ihre Plakate drucken, die das „weibliche“ Geschlecht nur noch auf Äußerlichkeiten reduziert. Doch als wäre das nicht genug, setzt ein Reutlinger Club noch eins drauf. Dort ersetzen leicht bekleidete „weibliche“ Schaufensterpuppen hinter einer Scheibe die Keramik der Pissrinne.

Nicht nur Clubs versuchen ganz nach dem Motto „sex sells“ Werbung zu machen. Auch auf großen beleuchteten Litfaßsäulen sieht mensch die Werbung der „Bildzeitung“ oder die von „West“-Zigaretten auf denen immer wieder dieselben Muster zu erkennen sind.

Zurück zur Stadtpolitik

Wenn man also eine moderne Stadt wie Reutlingen betrachtet, ist diese kaum noch ein Raum für diejenigen, die dort leben wollen. Vielmehr steht bei der modernen Stadtplanung die profitorientierte Verwertung der Menschen über ihren Bedürfnissen. Das zeigt sich beispielsweise beim neuesten Projekt der Stadt Reutlingen: Beim sogenannten „Bebauungsplan K8“ geht es darum Altstadthäuser abzureißen und diese durch ein Einkaufsparadies mit Wohnmöglichkeiten auf „hohem Niveau“ zu ersetzen. Das Schema wiederholt sich derzeit überall auf der Welt, die bisherigen Mieter*innen, die nicht in das Bild einer schicken Stadt passen oder sich die Wohnungen nicht mehr leisten können, werden auf die Straße gesetzt, die Wohnungen aufgewertet damit sie mit mehr Profit abwerfen.

Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nur Beispiele in der Stadtentwicklung von Reutlingen sind, diese aber andere Städte als Vorbilder haben. Es ist uns auch wichtig das unsere Kritik, die wir formulieren, nicht den Luxus oder die Modernisierung der Stadt angreift, sondern die daraus resultierende Verdrängung der Menschen die sich diese Entwicklungen nicht leisten können oder das nicht wollen.

Diesen Zustand sehen wir als Teil eines großen Gesamtproblems, allerdings wollen wir nicht bis zu einer herbeigeredeten „Revolution“ damit warten, uns den öffentlichen Raum wieder anzueignen.

Ihr könnt euch spontan ohne Erlaubnis zusammen finden, die Stadt malerisch verschönern, Streetart betreiben, für kulturelle Zentren kämpfen und euch an bestehenden Zentren beteiligen. Vielleicht wäre es auch mal wieder Zeit das Ordnungsamt mit feierwütigen Menschen zu besuchen oder sich den öffentlichen Raum durch gemeinsame Aktivitäten wie Outdoorkino, Straßenfest und vieles mehr zurück zu erkämpfen!

Wir wollen jedenfalls hier und jetzt beginnen und zwar mit dem was wir am allerliebsten machen: Feiernd mit Hunderten von Menschen denen es ähnlich geht wie uns!

Wir rufen daher zur überregionalen Nachttanzdemo in Reutlingen auf. Kommt zahlreich und beteiligt euch mit kreativen und vielfältigen Aktionen an der Demo!

26.04.2014 17 Uhr am Hauptbahnhof in Reutlingen

06.03.14 Mach mich nicht an! Workshop gegen Street Harrassment für Frauen

Der englische Ausdruck „Street Harassment“ (für den es im Deutschen keine treffende Übersetzung gibt) steht für sexistische Belästigungen, denen Frauen* im öffentlichen Raum ausgesetzt sind. Sei es in der Straßenbahn oder am Neckarufer, seien es Blicke, Hinterherpfeifen, Kommentare oder Berührungen.

In diesem Workshop wollen wir Erfahrungen austauschen und
gemeinsam Gegenstrategien entwickeln, um uns den öffentlichen Raum zurückzunehmen.Zu diesem Workshop sind alle Frauen* willkommen, unabhängig davon welches Geschlecht ihnen bei ihrer Geburt zugeordnet wurde.

Wann? 06.03.14 / 18.00 Uhr

Wo?
DGB-Jugendraum (Hans-Böckler-Str.3, Mannheim)

Veranstalter: Ak Antifa (http://www.akantifa-mannheim.de/)

Kongress Mannheim gegen Rechts am 15.03.2014

Sa. 15. März 2014 | 10.00 – 14.30 Uhr
im Jugendkulturzentrum FORUM

Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Mannheimer Erfahrungen und Gegenstrategien

Von RechtspopulistInnen bis zu Nazis:
Was ist bei den Kommunal- und Europawahlen zu erwarten?

Wir werden auch in diesem Jahr einen Beitrag für eine offene und tolerante Stadt Mannheim leisten. Die Argumentationsmuster in der „Integrationsdebatte“ sind geprägt vom Schüren von Ängsten gegenüber „Fremden“ aber auch dem Verharmlosen sozialer Probleme unter dem „Multikulti-Label“. Für uns heißt das Problem Rassismus.

Rassistische Einstellungen und Argumente finden wir nicht nur am rechten politischen Rand unserer Gesellschaft, sondern sie sind Teil der gesellschaftlichen „Normalität“ in unserem Land. Ein rassismuskritischer Blick soll sich mit den Verstrickungen von rassistischen Denk- und Verhaltensmustern befassen, um diese zu bekämpfen. Um dies leisten zu können, müssen wir jedoch bereit sein zu erkennen, dass es Rassismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft gibt.

Seit dem letzten Kongress von Mannheim gegen Rechts mussten wir uns im Jahr 2013 insbesondere mit dem offenen Rassismus durch die NPD und anderer Nazis auseinan­dersetzen. So versuchen die Nazis, die sozialen Probleme durch den Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien rassistisch anzuheizen und auch im Bundes­tagswahlkampf MigrantInnen als Sündenböcke darzustellen. Mittlerweile mobilisieren die Nazis gegen die Unterbringung und Hilfen für Flüchtlinge. Dem werden wir auf allen Ebenen entgegentreten!

Für die Kommunal- und Europawahlen Ende Mai 2014 ist zu erwarten, dass nicht nur Nazis, sondern auch RechtspopulistInnen kandidieren. Neben Blut- und Boden-Ideolo­gien zeigen sich rassistische Denk- und Handlungsmuster in dumpfer Islamkritik aber auch in reinen Nützlichkeitsargumenten Einwanderern gegenüber. Das Schüren von Überfremdungsängsten soll ausgrenzen und abschotten. Wir wollen darüber disku­tieren, mit welchen rechten Parteien – von der AfD bis zur NPD – wir es bei der Kommunal- und Europawahl zu tun haben werden.

Der Kongressflyer zum Herunterladen als PDF (119 kB)
Das Kongressplakat zum Herunterladen als PDF (95 kB)

Kongressablauf

Ab 9.30 Uhr: Einlass

10:00 Uhr: Kongresseröffnung | Begrüßung
Unsere Tätigkeiten im zurückliegenden Jahr

10:20–11.30 Uhr:
Unsere gemeinsame Verantwortung
gegen Rassismus zu handeln

Referentin: Vera Nkenyi (Sozialpädagogin B.A.,
Vorstand des Sompon-Socialservice e.V.)
Was tun gegen nationalistische und rassistische
Politiken und Handlungspraxen?!

Referent: Prof. Dr.Claus Melter (Hochschule Esslingen)
Diskussion

11:30–11:45 Uhr: Pause

11:45–12:30 Uhr:
Vorstellung des Mannheimer Aktionsplans
für Toleranz und Demokratie (MAP)

ReferentInnen: Daphne Hadjiandreou-Boll und Andreas Schmitt (Abteilung des Integrationsbeauftragten der Stadt Mannheim)
Diskussion

12:30-13.00 Uhr: Pause | kleiner Imbiss

13:00–14:30 Uhr:
Deutschland auf rechtem Kurs?
Eine Einschätzung (extrem) rechter Parteien und
ihres Potenzials vor den EU- und Kommunal­wahlen im Mai
Referent: Lucius Teidelbaum (Journalist)
Diskussion

Anmeldung erforderlich, Teilnahme kostenlos,
Essen und Getränke sind selbst zu bezahlen.
Anmeldung bitte bis spätestens 28. Februar 2014
hier über unser Online-Formular unter http://www.mannheim-gegen-rechts.de/

29.01.14 Gerichtsverhandlung der Zelle (Reutlingen) am Oberverwaltungsgericht Mannheim!

Am 29.01.2014 wird am Mannheimer Oberverwaltungsgericht die Zukunft des selbstverwalteten Freiraums Kulturschock Zelle e.V. verhandelt. Die Zelle wehrt sich gegen den Versuch der Stadt Reutlingen, ihr eine Gaststättenkonzession aufzuzwängen. Das Reutlinger Zentrum ist seit 45 Jahren ein Zentrum für unkommerzielle und unangepasste Kultur in der schwäbischen Provinz. Hier soll allen die Möglichkeit gegeben werden, in Eigenregie ohne Mackergehabe, Rassismus und Homophobie zu feiern, kreativ zu sein, sich zu bilden und dem Alltag zu entfliehen.

Das scheint jedoch der Stadtverwaltung und der Polizei ein Dorn im Auge zu sein. Große Veranstaltungen werden von einem absurden Polizeiaufgebot überwacht und die Besucher_innen mit Kontrollen und anderen Schikanen gegängelt. Die lokale Presse indes übernimmt häufig unwidersprochen die Ausführungen der Polizei, die das Zentrum versucht zu einem Drogensumpf zu stilisieren.

Neben den Angriffen durch die Polizei wird die Zelle auch von der Stadtverwaltung angegangen. Die Zelle muss sich mit kostspieligen Gerichtsverhandlungen gegen eine von der Stadt auferlegte Gaststättenkonzession wehren. Eine Gaststättenkonzession unterstellt, dass es sich bei der Zelle um einen auf Gewinn ausgelegten Betrieb handele. Dies ignoriert völlig den unkommerziellen politischen Anspruch der Zelle und von anderen etablierten selbstverwalteten Projekten, bei denen es grundsätzlich darum geht keinen Gewinn zu erwirtschaften und lediglich die laufenden Kosten zu decken. Die Eintritts- und Getränkepreise sind bewusst so gewählt, dass man auch ohne dicken Geldbeutel seinen Spaß haben kann.

Die Gaststättenkonzession bedeutet außerdem, dass Einzelpersonen das sagen haben müssen und gegebenenfalls haftbar gemacht werden können. Das ist in selbstverwalteten Projekten jedoch nicht möglich, da es keine Chefs gibt und Entscheidungen von der Gemeinschaft getroffen und getragen werden. Die Situation in Reutlingen stellt keinen Einzelfall dar. Auch andere unkommerzielle Projekte und Zentren können jederzeit durch einen solchen bürokratischen Verwaltungsakt in ihrer Existenz bedroht werden.

Selbstverwaltung ist ein Konzept, dass wir im JUZ Mannheim seit mehreren Generationen leben. Auch in Freiburg, Stuttgart, Tübingen, Rastatt, Karlsruhe, Heilbronn und auf der ganzen Welt gibt es Räume, die versuchen in dem durchgetakteten und verwalteten Alltag des Kapitalismus eine Gegenposition zu entwickeln. Wir alle kämpfen für eine andere Gesellschaft, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen soll. Deshalb begleiten wir unsere Freund_innen aus Reutlingen am 29.01.2014 zum Oberverwaltungsgericht in Mannheim.

Ein Angriff auf die Zelle ist auch ein Angriff auf die Selbstverwaltung in Mannheim oder anderswo!

 

Das JUZ unterstützt die Demo „Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!“ am 14.12.2013 in Mannheim

Das JUZ unterstützt die Demo „Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!“ am 14.12.2013 in Mannheim.

Anlass sind u.a. die jüngsten Repressionsschläge gegen Mannheimer Antifaschist*innen:
http://solikreismannheim.blogsport.de/2013/12/04/pressemitteilung-erneuter-repressionsschlag-gegen-mannheimer-antifaschisten-mutmasslicher-eierverteiler-soll-1500-euro-zahlen/
und
http://juz-mannheim.de/?p=1280

Treffpunkt für die Demo ist um 13 Uhr am Wasserturm, dann zieht die Demo durch die Innenstadt und die Neckarstadt bis vor die JVA im Herzogenried, in der sich auch das Abschiebegefängnis befindet. Bei der Abschlusskundgebung sind Reden und Kulturbeiträge geplant. Verschiedene Künstler*innen sind angefragt, Lieder der Solidarität in Richtung der Gefangenen und Flüchtlinge zu singen.

Die Demo wird organisiert vom Solikreis Mannheim, check:
http://solikreis-mannheim.de/ ,
den Aufruf zur Demo findet ihr hier:
http://solikreismannheim.blogsport.de/aufruf/

Am Vorabend zur Demo findet im JUZ außerdem ein Soliabend mit leckeren Drinks und unterhaltsamen Filmen statt:
http://juz-mannheim.de/?ai1ec_event=soliabend-1312&instance_id=14932

Brutaler Repressionsschlag gegen Mannheimer Antifaschist_innen

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.

Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.

Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen.

Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD.

Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln, ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

 

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!

Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

Heidelberg, den 08.10.2013

 

Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg

Postfach 103162

69021 Heidelberg

heidelberg@rote-hilfe.de

www.heidelberg.rotehilfe.de/rhhd