„Scheiss Nazis!“ – Antifaschistische Prozessbeobachtung in Mannheim
Am 08.12.2014 steht ein antifaschistischer Gewerkschaftsaktivist aus Mannheim vor dem Amtsgericht Mannheim. Ihm wird vorgeworfen am 22.03.2014 im Zuge einer antifaschistischen Spontandemonstration in Mannheim, fünf Polizeibeamten als „Scheiss Nazis“ beleidigt zu haben. Wir unterstützen unseren Kollegen und Genossen und rufen deshalb zur antifaschistischen Prozessbeobachtung am 08.12.2014., um 13 Uhr beim Amtsgericht Mannheim auf.
Hintergrundinformation – Was war passiert?
Für den 22.03.2014 hatten Gewerkschaften zusammen mit mehreren antifaschistischen Gruppen aus Baden-Württemberg zu einer Anti-Nazi-Demo in Sinsheim aufgerufen. Ziel war es die Sinsheimer Öffentlichkeit über die NPD Rhein-Neckar und weiteren extrem Rechten Strukturen in der Kraichgau-Region aufmerksam zu machen. Diesem Aufruf folgten ca. 200 Menschen, die ein starkes Zeichen auf der Straße gesetzt haben. Nachdem die Demonstration beendet war, kam die Meldung, dass die NPD Rhein-Neckar zeitgleich eine Unterschriftenaktion in der Mannheimer Innenstadt durchführe und bereits einige AntifaschistInnen zum Teil mit Stichwaffen bedroht wurden. Daraufhin beschloss ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen, spontan nach Mannheim zu fahren um die bedrohten AntifaschistInnen in Schutz zu nehmen und sich den Nazis entgegenzustellen. Angekommen in Mannheim fand eine antifaschistische Spontandemonstration über die Planken zum Paradeplatz statt. Die völlig friedliche Demonstration wurde bereits am Paradeplatz von der Einsatzhundertschaft Mannheim mit martialischem Aufgebot erwartet und kaum angekommen wurden die DemonstrantInnen von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray angegriffen. Hierbei musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden, mehrere wurden durch das Reizgas teils schwer verletzt.
Erst die Arbeit dann die Repression..
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Tag darauf der nun angeklagte Antifaschist während den Protesten gegen die Pierre Vogel-Veranstaltung am Marktplatz identifiziert und festgenommen. Daraufhin wurde zunächst eine Zivilklage von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen Beleidigung eingeleitet. Darin wurde u. a. 200 € pro Person Schadensersatz gefordert und eine „persönliche Entschuldigung“. Die Strafverfolgung sollte davon jedoch nicht berührt werden, hieß es in dem Schreiben der GdP. Der dreiste Versuch über diesen haltlosen Vorwurf auch noch Geld zu kassieren ist im ersten Anlauf der Gewerkschaft der Polizei somit nicht gelungen.
Entschuldigen?! Ja bitte, EHU Mannheim!
Dabei ist für uns eindeutig klar wer sich zu entschuldigen hat; nämlich die Einsatzhundertschaft Mannheim für ihr Gewaltexzess gegen die AntifaschistInnen! In einem Videobeweis der Polizei (!) ist deutlich zu sehen, dass der kleine Demonstrationszug ohne Vorwarnung von der Einsatzhundertschaft Mannheim massiv angegriffen wird. Von einer Beleidigung seitens des Angeklagten ist nichts zu sehen und hören.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Einsatzhundertschaft negativ auftritt. Bei sämtlichen politischen Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region wird Sie eingesetzt und zeigt immer wieder Menschen an, die sich gegen Nazis engagieren. Ihr Auftreten ist zumeist provokant (Zitat u.a.; „Na, habt ihr schon wieder verloren?“, „Dreckslinke!“) und aggressiv – eine Einschüchterungstaktik die gegen unsere Solidarität jedoch nie aufgehen wird! Es kann nicht sein, dass in Zeiten stärker werdender faschistischer Bewegungen, Menschen die sich antifaschistisch engagieren niedergeknüppelt, erniedrigt und angezeigt werden.
Einen Finger kann man brechen..
…doch fünf Finger sind ne Faust! Zeigt euch solidarisch mit dem angeklagten Antifaschisten und kommt zur Prozessbeobachtung.
Wann? 08.12.2014, 12 Uhr Einlass, 13 Uhr Beginn
Wo? Amtsgericht Mannheim (Schloss Westflügel)