Stellungnahme der Vollversammlung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung
Friedrich D\u00fcrr zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats
Claudius Kranz \u00fcber das JUZ w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung am 01.10.2024.
Bei einer Debatte \u00fcber die neu geregelten Energiekostenzusch\u00fcsse f\u00fcr alle Mannheimer
Jugendeinrichtungen mit Geb\u00e4uden \u00fcber 200qm kam es zu einer kurzen, von der AfD
angesto\u00dfenen Debatte \u00fcber die finanziellen Zusch\u00fcsse des Jugendzentrums in
Selbstverwaltung Friedrich D\u00fcrr (JUZ). Hierzu meldete sich Claudius Kranz zu Wort und stellte
klar, dass die CDU nur aus rechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Neuordnung des Zuschusses stimme
und riet der AfD-Fraktion, einen Antrag zu den Etatberatungen der Stadt f\u00fcr das kommende
Haushaltsjahr einzubringen: auf diesem Wege k\u00f6nne dem JUZ rechtlich sicher der Zuschuss
entzogen werden. \u201eTags drauf stellt Kranz auf \u201aMM\u2018-Anfrage klar, dass die CDU einem
entsprechenden Antrag der AfD nicht zustimmen, sondern gegebenenfalls einen eigenen
stellen werde.\u201c (Mannheimer Morgen vom 04.10.2024)<\/p>\n\n\n\n
Von der fehlenden Abgrenzung der Mannheimer CDU zur extremen Rechten sind wir entsetzt,
wenn auch nicht \u00fcberrascht, weil wir diese inhaltliche Ann\u00e4herung schon beobachten konnten.
Bereits 2017 unterschrieb Herr Kranz einen Antrag, die F\u00f6rderung des JUZ zu streichen. Die
Zusammenarbeit mit der AfD hatte er schon direkt nach der Gemeinderatswahl 2024 mit der
Aussage \u201cIch habe damit \u00fcberhaupt kein Problem, wie sich die Mehrheiten am Ende des
Tages bilden\u201c (Mannheimer Morgen vom 15.06.2024) vorbereitet. Eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der AfD hatte er in
einem Interview mit dem Mannheimer Morgen damals noch ausgeschlossen. Erschrocken
sind wir jedoch, wie schnell und offen der CDU-Fraktionsvorsitzende diesen Weg geht. Kein
halbes Jahr sp\u00e4ter ber\u00e4t er die AfD \u00f6ffentlich juristisch im Gemeinderat und stellt die
Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht. Schockierend ist, dass der Werteverlust der lokalen
CDU so schnell kommt und Herr Kranz anscheinend keinerlei Respekt vor der bundesweit
\u00f6ffentlich propagierten Nichtzusammenarbeit mit der AfD hat. Wir hoffen, dass Herr Kranz hier
nicht in Absprache mit seiner Fraktion gehandelt hat und andere Stadtr\u00e4tinnen der CDU eine andere Haltung zur AfD und deren menschenverachtenden Politik haben. <\/p>\n\n\n\n
Leider wird uns damit wieder eine Debatte aufgezwungen, die komplett an unseren aktuellen Herausforderungen vorbei geht. Herr Kranz zeigt in seiner Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung n\u00e4mlich zugleich auf, wie wenig Ahnung er von der eigentlichen Jugendarbeit im JUZ hat. Bei der Bitte um Unterst\u00fctzung, die seine Fraktion erreicht hat und die er als Aufh\u00e4nger seines Beitrags w\u00e4hlt, fordern wir nicht \u201edie F\u00f6rderung nochmalig weiter\u201c (Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024) zu erh\u00f6hen, sondern eine langfristige Finanzierung f\u00fcr ein Projekt des JUZ, das auf den akuten Raumbedarf von nicht privilegierten Jugendlichen in der Neckarstadt reagiert. Hierzu gab es schon l\u00e4nger Projektmittel aus verschiedenen, auch st\u00e4dtischen T\u00f6pfen, die wegen ihrer F\u00f6rderrichtlinien aber nicht passgenau und als Projektmittel eben zeitlich begrenzt sind, weswegen wir zur Aufrechterhaltung des Angebotes dringend eine institutionelle F\u00f6rderung brauchen. Die ehrenamtlichen JUZis haben bei diesem Projekt ein offenes Caf\u00e9 in unseren R\u00e4umlichkeiten selbst initiiert, das von einer Klientel frequentiert wird, die von der st\u00e4dtischen Sozialarbeit selbst nicht erreicht wird. Das 2024 von sozialp\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften auf Midijobbasis umgesetzte Jugendcaf\u00e9 ist ein Paradebeispiel von Selbstorganisation und innovativen Strukturen, die es aus ehrenamtlicher Initiative geschafft haben, das JUZ f\u00fcr eine Zielgruppe zu \u00f6ffnen, die sonst nicht zu den \u00fcblichen Besucherinnen des JUZ geh\u00f6rt. Die Unwissenheit von Herrn Kranz \u00fcber unsere Arbeit zeigt sich auch darin, dass keinerlei Bezug zur konkreten Jugendarbeit im JUZ hergestellt wurde. Stattdessen setzte er (ohne f\u00fcr uns
erkennbare Grundlage) \u00f6ffentliche Aussagen im Gemeinderat und auf Social Media \u00fcber das
JUZ in die Welt. In der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024 stellte er beispielsweise eine
Verbindung des JUZ zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg (!) im Jahr 2017 (!)
her, ohne irgendeinen konkreten Bezug zu nennen. Auf Facebook postet er haltlose
Behauptungen \u00fcber die Zerst\u00f6rung von CDU-Wahlplakaten aus dem JUZ heraus.<\/p>\n\n\n\n
Es ver\u00e4rgert uns auch, dass er erst \u00f6ffentlich die Streichung der Mittel ins Spiel bringt, bevor
es zu einem Gespr\u00e4ch mit uns kam. Wir sind basisdemokratisch organisiert und offen f\u00fcr
Kritik. Herr Kranz kann, wie jeder andere auch, Bedenken \u00fcber unsere Arbeit in unsere partizipative Strukturen tragen. Die ins Spiel gebrachte Streichung der F\u00f6rdermittel vor einem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen wir nur als Drohung verstehen, was ein Gespr\u00e4ch auf Augenh\u00f6he extrem schwierig macht. <\/p>\n\n\n\n
Wir sind zuversichtlich, dass wir anderen Stadtr\u00e4tinnen (vielleicht und hoffentlich auch
manchen in der CDU) und vor allem der Mannheimer Zivilgesellschaft deutlich machen
k\u00f6nnen, welche wichtige Jugend- und Bildungsarbeit im JUZ gemacht wird. Wir leisten hier
sehr unterschiedliche ehrenamtliche Arbeit von politischen Bildungsangeboten, \u00fcber den
kostenlosen Sprachkurs f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, das p\u00e4dagogische G\u00e4rtnern, die offene
Fahrradwerkstatt oder eben das angesprochene Jugendcaf\u00e9. Wir zeigen unsere Arbeit gerne
und sind auch immer offen dar\u00fcber zu diskutieren. Genauso sind wir hier nicht alle einer
Meinung. Wir halten inhaltlichen Streit f\u00fcr wichtig, weil unsere Freiraum-P\u00e4dagogik von
Aushandlungsprozessen abh\u00e4ngig ist. Diese ganze Arbeit machen wir als Ehrenamtliche in
unserer Freizeit. <\/p>\n\n\n\n
Wir sind uns allerdings einig, dass zu unseren Grundwerten das Eintreten gegen Faschismus,
Rassismus, Antisemitismus und Sexismus geh\u00f6ren. Die offen dargestellte N\u00e4he von Herrn
Kranz zur AfD verstehen wir als Angriff auf diese Werte. Wir hoffen und glauben weiter daran,
dass wir bei einem Antrag von CDU oder AfD gegen das JUZ genug Stimmen im Gemeinderat
gewinnen k\u00f6nnen. Die 2017 an uns gesendeten \u00fcber 50 verschiedenen Stellungnahmen aus
den verschiedensten Teilen der (Mannheimer) Zivilgesellschaft liegen uns noch vor und
machen uns Hoffnung, dass wir wieder auf viel Solidarit\u00e4t bauen k\u00f6nnen. Auch wenn die
gesellschaftliche Stimmung – nicht nur in Mannheim – und das offene Zusammenbrechen des
demokratischen Lagers uns ernsthaft Sorgen machen, glauben wir noch an eine solidarische
Welt, f\u00fcr die es sich zu k\u00e4mpfen lohnt!
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Wir bleiben, heute wie damals und auch in Zukunft bei antifaschistischen Gr\u00fc\u00dfen!
Die Vollversammlung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich D\u00fcrr am 10.10.2024<\/p>\n\n\n\n