{"id":4073,"date":"2020-12-03T12:07:13","date_gmt":"2020-12-03T11:07:13","guid":{"rendered":"https:\/\/juz-mannheim.de\/?p=4073"},"modified":"2020-12-03T12:07:15","modified_gmt":"2020-12-03T11:07:15","slug":"zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig\/","title":{"rendered":"Zivilgesellschaft ist Gemeinn\u00fctzig"},"content":{"rendered":"\n<p>Viele verschiedene\nund wichtige Vereine haben in den letzten Jahren ihre\nGemeinn\u00fctzigkeit verloren. Wahrscheinlich habt ihr schon von den\ngro\u00dfen F\u00e4llen wie Attac oder der VVN\/BdA geh\u00f6rt, aber es hat auch\nkleine Vereine, beispielsweise das Kulturzentrum DemoZ in\nLudwigsburg, getroffen. Das liegt an dem nicht funktionierenden\nGesetzen zu diesen Thema. Den Organisationen ist nicht vorhersehbar,\nob und wann ihre politischen Aktivit\u00e4ten ihren Status der\nGemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrden. Verschiedene Vereine, Organisationen\noder Institutionen haben sich jetzt zusammengeschlossen und fordern\neine Reform des Steuergesetzes in Bezug auf die Gemeinn\u00fctzigkeit.\nDoch die CDU und die SPD verschleppen notwendige \u00c4nderungen. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Weil auch wir\nRechtssicherheit brauchen und weil wir glauben, dass politische\nWillensbildung nicht alleine den Parteien \u00fcberlassen werden darf,\nsind wir der \u201eAllianz f\u00fcr Rechtssicherheit in der politischen\nWillensbildung\u201c beigetreten. Diese Allianz versucht Druck auf die\nPolitik aufzubauen um entsprechendes Recht zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>Schaut mal bei denen\nauf der Homepage vorbei\n(https:\/\/www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de\/) und\nsensibilisiert euer Umfeld f\u00fcr dieses Thema.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade wird ein\nVorschlag verhandelt, der von verschiedenen Innenminister*innen der\nL\u00e4nder eingebracht wurde. Dieser Vorschlag ist zwar viel zu wenig,\naber eine kleine Verbesserung. Falls ihr Kontakte zu lokalen\nBundestagsabgeordneten von der SPD und der CDU habt, k\u00f6nnt ihr sie\nmal auf das Thema ansprechen. Diesen neuen Vorschlag blockiert gerade\ndie CDU. Einen Vorschlag den Olaf Scholz davor als Finanzminister\neingebracht hat, war ein weiterer Beweis, dass er einfach kein Linker\nist und wurde nach vehementen Protesten zur\u00fcckgezogen. \n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele verschiedene und wichtige Vereine haben in den letzten Jahren ihre Gemeinn\u00fctzigkeit verloren. Wahrscheinlich habt ihr schon von den gro\u00dfen F\u00e4llen wie Attac oder der VVN\/BdA geh\u00f6rt, aber es hat auch kleine Vereine, beispielsweise das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg, getroffen. Das liegt an dem nicht funktionierenden Gesetzen zu diesen Thema. Den Organisationen ist nicht vorhersehbar, ob und wann ihre politischen Aktivit\u00e4ten ihren Status der Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrden. Verschiedene Vereine, Organisationen oder Institutionen haben sich jetzt zusammengeschlossen und fordern eine Reform des Steuergesetzes in Bezug auf die Gemeinn\u00fctzigkeit. Doch die CDU und die SPD verschleppen notwendige \u00c4nderungen. 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