Stellungnahme der Vollversammlung zu den Antr\u00e4gen der AFD Fraktion in den Etatberatungen 2020\/2021<\/p>\n\n\n\n
In den Etatberatungen des\nGemeinderats der Stadt Mannheim brachte die AFD Fraktion letzte Woche\neinen Antrag ein, in dem sie forderte dem Jugendzentrum in\nSelbstverwaltung e.V s\u00e4mtliche F\u00f6rdermittel zu streichen. Zur\nBegr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, das Jugendzentrum habe \u201ekeinen\nMehrwert f\u00fcr die demokratische Kultur\u201c der Stadt. Dieser Antrag\nreiht sich ein in eine lange Reihe von Angriffen gegen das JUZ,\nzuletzt in den Etatberatungen 2017 durch einen Antrag der CDU\nFraktion. \n<\/p>\n\n\n\n
Doch wie auch schon vor zwei Jahren\nfand auch dieser Antrag auf Streichung der F\u00f6rdermittel keine\nMehrheit. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder des\nGemeinderates das JUZ weiterhin als eine wichtige Einrichtung im\nMannheimer Stadtbild ansieht. \n<\/p>\n\n\n\n
Trotz dieses erfreulichen Ausgangs\nder Etatberatungen bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn ein\nselbstverwaltetes Jugendzentrum ist nicht die einzige Einrichtung in\nMannheim, die nach Ansicht der AFD nicht zu einer demokratischen\nKultur geh\u00f6rt. Die Fraktion brachte insgesamt 8 Antr\u00e4ge ein, die\nK\u00fcrzungen von F\u00f6rdermitteln an verschiedenste Akteur*innen in\nMannheim forderten. Als nicht unterst\u00fctzenswert gelten die Arbeit\ndes Stadtjugendrings und Teile seiner Mitgliedsverb\u00e4nde, der\nKlimaschutzagentur sowie des Antidiskriminierungsb\u00fcros e.V. Auch\ngegen das EinTanzHaus wurde ein Antrag eingebracht als Retourkutsche\nf\u00fcr eine Entscheidung aus dem Fr\u00fchjahr 2019, den Vertreter*innen\nder AFD keine Plattform im Haus zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gegen\nsoziale Einrichtungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, F\u00f6rderung von LGBTIQ,\nGleichstellung von Frauen und interreligi\u00f6sen Dialog richten sich\nweitere Antr\u00e4ge. \n<\/p>\n\n\n\n
Die Bandbreite an Gruppen denen die\nAFD F\u00f6rderungen entziehen m\u00f6chte verdeutlicht die engen Grenzen\ninnerhalb derer eine \u201edemokratische Kultur\u201c nach den\nVorstellungen dieser Partei existieren kann und wer alles explizit\nnicht dazugeh\u00f6ren soll. Umso wichtiger ist es auch weiterhin, sich\nentschieden gegen eine Normalisierung der AFD einzusetzen und ihr\nkeinen Raum f\u00fcr die Verbreitung ihres menschenfeindlichen Programms\nzu \u00fcberlassen. \n<\/p>\n\n\n\n
Wir als Aktive im JUZ setzen uns f\u00fcr\ndie Gleichberechtigung und -behandlung aller Menschen ein –\nunabh\u00e4ngig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.\nDeshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen und Einrichtungen\nin Mannheim, die der AFD ein Dorn im Auge sind. \n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellungnahme der Vollversammlung zu den Antr\u00e4gen der AFD Fraktion in den Etatberatungen 2020\/2021 In den Etatberatungen des Gemeinderats der Stadt Mannheim brachte die AFD Fraktion letzte Woche einen Antrag ein, in dem sie forderte dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V s\u00e4mtliche F\u00f6rdermittel zu streichen. Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, das Jugendzentrum habe \u201ekeinen Mehrwert f\u00fcr die demokratische Kultur\u201c der Stadt. Dieser Antrag reiht sich ein in eine lange Reihe von Angriffen gegen das JUZ, zuletzt in den Etatberatungen 2017 durch einen Antrag der CDU Fraktion. Doch wie auch schon vor zwei Jahren fand auch dieser Antrag auf Streichung der F\u00f6rdermittel keine Mehrheit.<\/p>\n