{"id":2835,"date":"2017-06-29T14:52:28","date_gmt":"2017-06-29T12:52:28","guid":{"rendered":"http:\/\/juz-mannheim.de\/?p=2835"},"modified":"2017-06-29T14:52:28","modified_gmt":"2017-06-29T12:52:28","slug":"zeit-zum-protest-ein-protestbrief-an-das-regierungsprasidium-ka-mit-der-forderung-die-diskriminierenden-lebensverhaltnisse-im-bfv-zu-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/zeit-zum-protest-ein-protestbrief-an-das-regierungsprasidium-ka-mit-der-forderung-die-diskriminierenden-lebensverhaltnisse-im-bfv-zu-beenden\/","title":{"rendered":"“Zeit zum Protest” – Ein Protestbrief an das Regierungspr\u00e4sidium KA mit der Forderung, die diskriminierenden Lebensverh\u00e4ltnisse im BFV zu beenden!"},"content":{"rendered":"

Zeit zum Protest<\/strong><\/h2>\n

<\/strong>Protestbriefe an das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe<\/h3>\n

Ein Aufruf von Aktion Bleiberecht Freiburg an kommunale Politiker.innen, politische und\u00a0humanit\u00e4re Gruppen, an Gewerkschaften und Fl\u00fcchtlingsinitiativen in Mannheim und\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg. Unterst\u00fctzt die Gefl\u00fcchteten in der Benjamin Franklin Village.\u00a0Tragt zu einer schnellstm\u00f6glichen Beendigung der diskriminierenden Lebensverh\u00e4ltnisse im\u00a0BFV in Mannheim bei.\u00a0Aktion Bleiberecht unterst\u00fctzt aktuell eine Familie, die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine\u00a0Leistungsklage gegen die prek\u00e4ren Lebensbedingungen und die unangemessene \/wahllose\u00a0\u00dcberwachung eingereicht hat. Die Klage richtet sich gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg.\u00a0Jede Person hat ein Recht auf Rechte. Dieses Recht wird jedoch nicht immer und nicht jedem\u00a0gew\u00e4hrt. In den letzten Jahren wurden die Aufenthaltsrechte von Gefl\u00fcchteten zunehmend eingeschr\u00e4nkt. Dies zeigt sich insbesondere in der BEA Mannheim. Den fatalen Auswirkungen auf\u00a0das Leben der Betroffenen muss widersprochen werden. Menschen werden entm\u00fcndigt und\u00a0bevormundet. Nach der neuen Gesetzgebung trifft es Asylantragsteller.innen aus so genannten\u00a0‘sicheren Herkunftsl\u00e4ndern’, Asylfolgeantragsteller.innen, Menschen ohne Identit\u00e4tspapiere und\u00a0bald auch Personen, denen man eine ‘geringe Bleiberechtsperspektive’ unterstellt. Ein Leben in so\u00a0prek\u00e4ren Umst\u00e4nden birgt zudem ein hohes Konfliktpotential unter den Bewohner.innen.\u00a0Bewohner.innen vom BFV haben uns gegen\u00fcber eine umfassende Kritik an den\u00a0Lebensbedingungen in der Unterkunft ge\u00e4u\u00dfert. Eine beauftragte Security kontrolliert die\u00a0Personalien und durchsucht Taschen. Einzelne Personen werden gescannt, die An- bzw.\u00a0Abwesenheit wird erfasst – auch von Besucher.innen. Wer sich als Bewohner.in bei der Security\u00a0beim Verlassen des Gel\u00e4ndes nicht abmeldet, muss mit Leistungsk\u00fcrzungen rechnen. Die\u00a0Wohnungs- und Zimmert\u00fcren haben keine Schl\u00f6sser und sind nicht abschlie\u00dfbar. Eine Intim- und\u00a0Privatsph\u00e4re ist kaum m\u00f6glich. Es sind keine abschlie\u00dfbaren Schr\u00e4nke vorhanden, um Wertsachen\u00a0unterzubringen. Da K\u00fchlschr\u00e4nke nicht erlaubt sind, k\u00f6nnen Lebensmittel nicht gek\u00fchlt werden.\u00a0Fernseher sind nicht erlaubt. S\u00e4mtliche Elektroger\u00e4te, vom Haartrockner bis zur Kochplatte, sind\u00a0verboten. Infolge der Bestimmungen kommt es zu regelm\u00e4\u00dfigen Zimmerdurchsuchungen. Bei der\u00a0Essensverteilung mittags und abends wird die Anwesenheit \u00fcberpr\u00fcft. Dadurch k\u00f6nnen umfassende\u00a0Bewegungsprofile erstellt werden.\u00a0Um die Gesamtsituation in der BEA Mannheim zu erfassen und zu ver\u00e4ndern, braucht es jetzt einen\u00a0fairen Austausch mit den Bewohner.innen des Sammellagers. Es bedarf Beteiligungsm\u00f6glichkeiten,\u00a0ein Mitsprache-und Entscheidungsrecht bei Themen, von denen sie pers\u00f6nlich betroffen sind.\u00a0Hierf\u00fcr w\u00e4re die Einrichtung einer neutralen Beschwerdestelle vonn\u00f6ten. Dort k\u00f6nnen\u00a0Bewohner.innen Kritik \u00e4u\u00dfern, ohne Nachteile bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.\u00a0Wir st\u00fctzen unsere Forderungen auf die Gemeindeordnung von Baden-W\u00fcrttemberg. Demzufolge\u00a0ist die Gemeinde dem Wohl ihrer Einwohner verpflichtet. Hierzu z\u00e4hlen auch die Einwohner der\u00a0BEA, wenngleich der Betreiber der Massenunterkunft das Land Baden-W\u00fcrttemberg ist. So kann\u00a0auch das Gemeindeparlament in Mannheim auf die beschriebenen Lebensverh\u00e4ltnisse zum Wohl\u00a0und im Interesse der Einwohner in der BEA-Mannheim Einfluss nehmen.\u00a0Mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe m\u00f6chte die Familie, wie auch Aktion\u00a0Bleiberecht Freiburg rechtliche Kl\u00e4rung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit beschriebener Verh\u00e4ltnisse erreichen.<\/p>\n

Wir freuen uns \u00fcber jede Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Unterzeichnet den Aufruf.<\/p>\n

Nehmt\u00a0Kontakt mit uns auf.<\/p>\n

<\/h4>\n

Protestbriefe \/-erkl\u00e4rungen an:<\/span><\/h4>\n

Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe
\nAbteilung 9, Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten… Referate 91 -93
\nFelsstra\u00dfe 2
\n76185 Karlsruhe<\/p>\n

<\/h4>\n

Bitte eine Kopie des Protestbriefes schicken an:<\/span><\/h4>\n

Aktion Bleiberecht Freiburg
\nAdlerstr. 12
\n79098 Freiburg
\nwww.aktionbleiberecht.de
\ninfo@aktionbleiberecht.de
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/aktionbleiberecht\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zeit zum Protest Protestbriefe an das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe Ein Aufruf von Aktion Bleiberecht Freiburg an kommunale Politiker.innen, politische und\u00a0humanit\u00e4re Gruppen, an Gewerkschaften und Fl\u00fcchtlingsinitiativen in Mannheim und\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg. Unterst\u00fctzt die Gefl\u00fcchteten in der Benjamin Franklin Village.\u00a0Tragt zu einer schnellstm\u00f6glichen Beendigung der diskriminierenden Lebensverh\u00e4ltnisse im\u00a0BFV in Mannheim bei.\u00a0Aktion Bleiberecht unterst\u00fctzt aktuell eine Familie, die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine\u00a0Leistungsklage gegen die prek\u00e4ren Lebensbedingungen und die unangemessene \/wahllose\u00a0\u00dcberwachung eingereicht hat. Die Klage richtet sich gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg.\u00a0Jede Person hat ein Recht auf Rechte. Dieses Recht wird jedoch nicht immer und nicht jedem\u00a0gew\u00e4hrt. In den letzten Jahren wurden die Aufenthaltsrechte von Gefl\u00fcchteten zunehmend eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

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