{"id":2636,"date":"2017-01-26T11:40:18","date_gmt":"2017-01-26T10:40:18","guid":{"rendered":"http:\/\/juz-mannheim.de\/?p=2636"},"modified":"2017-01-31T13:09:17","modified_gmt":"2017-01-31T12:09:17","slug":"pressemitteilung-der-vollversammlung-des-juz-friedrich-durr-stellungnahme-zur-kleinen-anfrage-der-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/pressemitteilung-der-vollversammlung-des-juz-friedrich-durr-stellungnahme-zur-kleinen-anfrage-der-cdu\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung der Vollversammlung des JUZ Friedrich D\u00fcrr: Stellungnahme zur kleinen Anfrage der CDU"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Vollversammlung des JUZ Friedrich D\u00fcrr vom 23.01.2017
\n<\/b><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Stellungnahme zur kleinen Anfrage der CDU zum Thema “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und extremistische Bestrebungen im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Mannheim”<\/b><\/span><\/p>\n


\n<\/b><\/span><\/p>\n

Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU) stellte im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Anfrage zum Thema “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und extremistische Bestrebungen im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Mannheim” an das Innenministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. In der Antwort des Ministeriums vom 15.11.2016 wird unter Zuhilfenahme von Informationen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mehrfach unser Jugendzentrum in Selbstverwaltung als Ort f\u00fcr “linksextremistische Ereignisse” genannt und somit – durch die Thematik der Anfrage – in die N\u00e4he von Kriminalit\u00e4t und “extremistischen Bestrebungen” ger\u00fcckt. Kritiklos \u00fcbernahm daraufhin das Onlineportal des Mannheimer Morgen am 28.11.2016 die Antwort des Innenministeriums. In einem ausf\u00fchrlichen Artikel wird die Vollversammlung des Jugendzentrums neben NPD-Veranstaltungen unter “extremistischen Umtrieben in der Region” angef\u00fchrt. <\/span><\/p>\n

Das JUZ in der Antwort des Innenministeriums<\/b><\/span><\/p>\n

Als “regelm\u00e4\u00dfige linksextremistische Ereignisse” werden das Offene Antifaschistische Treffen (OAT), das Freiraum-Caf\u00e9 und die Vollversammlung unseres Jugendzentrums aufgef\u00fchrt. Au\u00dferdem berichtet das Innenministerium respektive der Verfassungsschutz von einer gemeinsamen Filmvorf\u00fchrung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) und des OAT, der Jubil\u00e4umsfeier des AK Antifa, der Feier anl\u00e4sslich des Tags der Befreiung am 8. Mai und von einem Vorbereitungstreffen “verschiedener linksextremistischer Gruppierungen” zur 1. Mai-Demonstration. Die genannten Veranstaltungen fanden im JUZ statt und dienen als Antwort auf die Frage nach Veranstaltungen von “extremistischen Gruppierungen”.<\/span><\/p>\n

Jugendzentrum in Selbstverwaltung “Friedrich D\u00fcrr”<\/b><\/span><\/p>\n

Das JUZ ist ein Ort, an dem Menschen jenseits kapitalistischer Verwertungslogik ihr Leben selbst gestalten k\u00f6nnen. Es bietet die M\u00f6glichkeit sich ohne Konsumzwang zu treffen, auszutauschen und zu organisieren. Durch das Engagement vieler junger Menschen finden im JUZ regelm\u00e4\u00dfig politische Veranstaltungen und unkommerzielle Partys und Konzerte statt. Als Mitglied des Stadtjugendrings ist das JUZ mit anderen Jugendorganisationen in Mannheim gut vernetzt. Durch kostenlose Sprachkurse hilft das JUZ bei der Integration junger Gefl\u00fcchteter und bietet diesen ein offenes und hilfsbereites Umfeld. Im Gegensatz zu vielen anderen Orten in der Stadt hat das JUZ den Anspruch ein diskriminierungsfreier Raum zu sein – ohne Rassimus, Antisemitismus, Nationalismus, Sexismus und Homophobie! <\/span><\/p>\n

Dieser Anspruch wird auch mit der Namensgebung des JUZ deutlich: Friedrich D\u00fcrr war als Widerstandsk\u00e4mpfer in Mannheim und im KZ Dachau gegen den Faschismus aktiv. Im Dachauer Aufstand wurde er kurz vor der Befreiung durch die Allierten von den Nazis erschossen. Der Name “Friedrich D\u00fcrr” soll daran erinnern, dass konsequenter und unbeugsamer Antifaschismus trotz erbarmungsloser Unterdr\u00fcckung und Repression durch die Nationalsozialisten existierte und dass dieser nach wie vor notwendig ist.<\/span><\/p>\n

Standpunkt des JUZ zur Antwort des Innenministeriums<\/b><\/span><\/p>\n

Aktiven Antifaschismus und den Kampf f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft sehen wir aus historischer Verantwortung und unserem politischem Selbstverst\u00e4ndnis als notwendig und legitim an. Wir wehren uns jedoch dagegen, dass unser Jugendzentrum oder Veranstaltungen im JUZ durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz mit “politisch motivierter Kriminalit\u00e4t” in Verbindung gebracht werden.<\/span><\/p>\n

Die Extremismustheorie, aufgrund derer das JUZ als Ort f\u00fcr “linksextremistische” Ereignisse genannt wird, lehnen wir entschieden ab. Die Mitglieder der Gesellschaft werden bei dieser Theorie in einer Art Hufeisen angeordnet: In der Annahme einer demokratischen Mitte, welche sich gem\u00e4\u00df der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) verh\u00e4lt, existieren demnach “Extreme”, die die bestehende Gesellschaftsordnung ver\u00e4ndern wollen. Beide “Extreme” – rechts und links – werden unabh\u00e4ngig ihrer Motive und Ziele gleichgesetzt und als Gefahr f\u00fcr die FDGO angesehen. V\u00f6llig ausgeblendet wird hierbei, dass menschenverachtende Einstellungen auch in der “Mitte” der Gesellschaft weit verbreitet sind. Auch der Nationalsozialismus wurde in Deutschland von einer breiten Mehrheit, der “Mitte”, stillschweigend toleriert und unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

JUZ \u2013 extrem demokratisch!<\/b><\/span><\/p>\n

Wir als Aktive im JUZ setzen uns f\u00fcr die Gleichberechtigung und -behandlung aller Menschen ein – unabh\u00e4ngig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Deshalb empfinden wir es als blanken Hohn vom Innenministerium und dem Verfassungsschutz auf Grundlage der Extremismustheorie mit rechten Menschenfeinden gleichgesetzt zu werden. So werden beispielsweise unsere basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen (Vollversammlung) und unser vielf\u00e4ltiges ehrenamtliches soziales Engagement mit autorit\u00e4ren Denk- und Verhaltensmustern sowie rassistischen Gewalttaten von Rechten auf eine Stufe gestellt. Die Institution “Verfassungsschutz” lehnen wir aufgrund seiner Verstrickung in rechte Aktivit\u00e4ten (wie zum Beispiel der Unterst\u00fctzung des NSU) und der massiven \u00dcberwachung linker Strukturen ab. Die Zielsetzung der Arbeit des Verfassungsschutzes wird auch in der Antwort auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten aus Weinheim deutlich: Linke Aktivit\u00e4ten nehmen sechs Seiten in Anspruch, w\u00e4hrend die Beobachtungen des Verfassungsschutzes zu rechten Aktivit\u00e4ten auf eine Seite passen…<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n

Link zur Homepage des JUZ “Friedrich D\u00fcrr”:<\/b><\/span><\/p>\n

www.juz-mannheim.de\/<\/a><\/span><\/p>\n

Link zur Anfrage und der Antwort des Innenministeriums:<\/b><\/span><\/p>\n

www.landtag-bw.de\/files\/live\/sites\/LTBW\/files\/dokumente\/WP16\/Drucksachen\/0000\/16_0843_D.pdf<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Link zum Mannheimer Morgen Artikel:<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

http:\/\/www.morgenweb.de\/mannheim\/mannheim-stadt\/rechte-und-linke-straftater-machen-polizei-zu-schaffen-1.3059578<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pressemitteilung der Vollversammlung des JUZ Friedrich D\u00fcrr vom 23.01.2017   Stellungnahme zur kleinen Anfrage der CDU zum Thema “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und extremistische Bestrebungen im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Mannheim” Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU) stellte im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Anfrage zum Thema “Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und extremistische Bestrebungen im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Mannheim” an das Innenministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. In der Antwort des Ministeriums vom 15.11.2016 wird unter Zuhilfenahme von Informationen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mehrfach unser Jugendzentrum in Selbstverwaltung als Ort f\u00fcr “linksextremistische Ereignisse” genannt und somit – durch die Thematik der Anfrage – in die<\/p>\n

…mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2636","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2636"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2636\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2639,"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2636\/revisions\/2639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/juz-mannheim.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}