Solidarity 4 ALL
\nGegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!
\nSchlie\u00dfen wir uns zusammen!
\nKommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 nach Heidelberg
\nTreffpunkt 14 Uhr Hauptbahnhof
\nZahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg rufen als
\noffenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf.
\n\u2022 Im Sommer letzten Jahres, dem \u201eSommer der Migration\u201c, wurden Z\u00e4une niedergerissen, Grenzen
\n\u00fcberwunden und die Mauern der Festung Europa vor\u00fcbergehend durchl\u00f6chert. Zehntausende Menschen
\nauf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexueller Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung
\nin Folge des Geschlechts, Sexismus und \u00f6kologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten
\nsich auf einen lebensgef\u00e4hrlichen Weg begeben, haben sich den Milit\u00e4rs an den Grenzen widersetzt und
\nsich auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise erneut
\ndeutlich, dass wir Position beziehen m\u00fcssen zu den von hier ausgehenden Fluchtursachen, wie z.B.
\nR\u00fcstungsexporte und Freihandelsabkommen.
\nViele Gefl\u00fcchtete sagen zurecht: \u201eWir sind hier weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt.\u201c
\n\u2022 Der \u201eSommer der Migration\u201c wurde zu einer humanit\u00e4ren Herausforderung f\u00fcr uns alle und forderte
\nunser konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in den letzten Monaten f\u00fcr die Rechte von
\nGefl\u00fcchteten eingesetzt und diese unterst\u00fctzt.
\n\u2022 Trotz dieser Solidarit\u00e4t konnten Versch\u00e4rfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit
\nder Ausweitung der “sicheren Herkunftsstaaten” und durch den EU-T\u00fcrkei-Deal zu Lasten der
\nGefl\u00fcchteten, fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden. Oppositionelle Meinungen wurden
\nausgeblendet. Damit wurden auch viele der Verbesserungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die wir in den letzten
\nJahren erk\u00e4mpft haben. Die EU plant bis Jahresende weitere Ma\u00dfnahmen zur Migrationsabwehr. Diese
\nAbschreckungspolitik vergr\u00f6\u00dfert noch das Leid der Schutzsuchenden und zwingt sie auf immer
\ngef\u00e4hrlichere Routen. Wir fordern stattdessen legale Migrationsm\u00f6glichkeiten, um das Sterben der
\nGefl\u00fcchteten an den Au\u00dfengrenzen Europas zu stoppen.
\n\u2022 Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell f\u00fcr unverzichtbar. Nur
\ndas erlaubt uns, st\u00e4rker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am Anfang! Schlie\u00dft
\neuch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und der damit beschlossene Abbau von
\nAufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Auch die Politik der \u201esicheren
\nHerkunftsl\u00e4nder\u201c und das Integrationsgesetz schr\u00e4nken die Rechte der Gefl\u00fcchteten ein. Die
\nAuswirkungen der Gesetzgebung auf das Leben der Gefl\u00fcchteten werden t\u00e4glich sichtbar. Abschiebungen,
\nSonderlager, Schnellverfahren, Leistungsk\u00fcrzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die
\nEinschr\u00e4nkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Ma\u00df an legalem Zwang, Bevormundung,
\nKontrolle, Eingriffen in die pers\u00f6nliche Freiheit und legaler Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete. Das
\nIntegrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Aus
\nselbstbestimmten Menschen wird eine zu verwaltende und disziplinierende Masse. \u00c4hnliches ist uns auch
\nvon der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bekannt.
\nDie Erfahrung zeigt: Gesetze, die gegen Gefl\u00fcchtete beschlossen werden, wirken nie isoliert, sondern
\nrichten sich in der Folge h\u00e4ufig auch gegen andere Bev\u00f6lkerungsgruppen.
\nWarum demonstrieren wir in Heidelberg?
\n\u2022 Einer der Kernpunkte der Asylrechtsversch\u00e4rfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- und
\nRegistrierzentren. Die Gr\u00fcne-CDU-Landesregierung sieht, wie zuvor auch Gr\u00fcne\/SPD, im \u201eModellprojekt
\nHeidelberg\u201c die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durch dasAsylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen in der Isolation, wurden in Heidelberg
\nmitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht sich damit ein, in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch
\nan den Au\u00dfengrenzen der EU existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort, um unseren
\nProtest auf die Stra\u00dfe zu tragen.
\n\u2022 Im Heidelberger \u201eRegistrierzentrum\u201c wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung des
\nAsylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. Gefl\u00fcchtete werden zu
\n\u201egl\u00e4sernen Menschen\u201c. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in erster Linie der Kontrolle,
\n\u00dcberwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der Verwertbarkeit der Gefl\u00fcchteten f\u00fcr den
\nArbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des
\nAsylverfahrens bundesweit umgesetzt. Da ist dann der Schritt zum “gl\u00e4sernen Menschen” f\u00fcr alle in der
\nBRD oder der EU nicht weit.
\n\u2022 Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt, wonach Asylverfahren innerhalb von
\n24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit werden auch Antr\u00e4ge von
\nGefl\u00fcchteten aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern abgelehnt. Unmittelbar danach droht die Abschiebung.
\nBetroffen sind u.a. tausende Roma. Anw\u00e4lt*Innen, Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL und
\nFl\u00fcchtlingsgruppen haben die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein rechtsstaatliches Verwaltungs-
\nund Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.
\nHeidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!
\n\u2022 Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und
\nAktionen durchf\u00fchren. Zu folgenden Themen m\u00f6chten wir eine gemeinsame politische Position
\nentwickeln: Militarisierung der Au\u00dfen- und Innenpolitik, EU-Abschottung und das Ertrinken von \u00fcber
\n60.000 Menschen im Mittelmeer, Funktion von Massenlagern, wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des
\nKapitals, Erstarken von Nationalismus und Rassismus, bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle, Recht auf Stadt,
\nd.h. Recht auf gleichberechtigte Teilhabe f\u00fcr alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung\/Isolation,
\nzur sozialen Frage und ausgrenzenden Hartz-Gesetzen. Das kann uns nur in einem offenen
\ndemokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen, ihr beteiligt euch daran!
\nSchlie\u00dft euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und
\nDemonstration! Wir fordern ein Ende des Systems der Entrechtung, Erfassung und Internierung von
\nGefl\u00fcchteten. Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben f\u00fcr alle Menschen!
\nDieser Aufruf wird in Verbindung mit einer vierseitigen A2-Zeitung herausgeben, in der einzelne Themen
\ngenauer analysiert und Forderungen entwickelt werden.
\nUnterzeichner*innen (Stand 07.08.2016): Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe, Aktion
\nBleiberecht Freiburg , Akut+C Heidelberg, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD\/iL), Asyl
\nAG Heidelberg, B\u00fcndnis gegen Abschiebungen Mannheim, Coordination international de sans
\npapiers, DGB-Hochschulgruppe Heidelberg, Linke-SDS Hochschulgruppe Heidelberg, Linkspartei
\nHeidelberg, Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg, Fl\u00fcchtlingsrat Hamburg, Freiburger Forum aktiv
\ngegen Ausgrenzung, Hans D\u00f6lzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar,
\nInterventionistischen Linke Karlsruhe, Linksjugend [‘solid] Heidelberg, Linksjugend [‘solid]
\nMannheim, Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden-W\u00fcrttemberg, Schl\u00fcsselmenschen e.V.
\nFreiburg und Space Initiative Heidelberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Solidarity 4 ALL Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schlie\u00dfen wir uns zusammen! Kommt zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 nach Heidelberg Treffpunkt 14 Uhr Hauptbahnhof Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemberg rufen als offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am 1. Oktober nach Heidelberg auf. \u2022 Im Sommer letzten Jahres, dem \u201eSommer der Migration\u201c, wurden Z\u00e4une niedergerissen, Grenzen \u00fcberwunden und die Mauern der Festung Europa vor\u00fcbergehend durchl\u00f6chert. Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexueller Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in Folge des Geschlechts, Sexismus und \u00f6kologischen Katastrophen kamen u.a. in der<\/p>\n