Solidaritätsaufruf „GKM abschaffen!“ – die Kleingruppe GKM_Abschaffen informiert:
„Im August 2020 haben wir als Kleingruppe das Großkraftwerk Mannheim (GKM) besetzt. Die Aktivist*innen wurden von einem Höheninterventionsteam des SEK geräumt und anschließend in Polizeirevieren in Mannheim und Heidelberg für 38 Stunden festgehalten sowie körperlich und psychisch drangsaliert. Der Aktivist Locke konnte hierbei identifiziert werden und soll nun am 12.04.21 Mannheim vor dem Amtsgericht stehen.“
Die Gruppe bittet um Solidarität in Form von Spenden, Teilnahme an der Protestkundgebung vor dem Amtsgericht und Prozessbegleitung/beobachtung.

Für mehr Infos siehe Anhänge:

Viele verschiedene und wichtige Vereine haben in den letzten Jahren ihre Gemeinnützigkeit verloren. Wahrscheinlich habt ihr schon von den großen Fällen wie Attac oder der VVN/BdA gehört, aber es hat auch kleine Vereine, beispielsweise das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg, getroffen. Das liegt an dem nicht funktionierenden Gesetzen zu diesen Thema. Den Organisationen ist nicht vorhersehbar, ob und wann ihre politischen Aktivitäten ihren Status der Gemeinnützigkeit gefährden. Verschiedene Vereine, Organisationen oder Institutionen haben sich jetzt zusammengeschlossen und fordern eine Reform des Steuergesetzes in Bezug auf die Gemeinnützigkeit. Doch die CDU und die SPD verschleppen notwendige Änderungen.

Weil auch wir Rechtssicherheit brauchen und weil wir glauben, dass politische Willensbildung nicht alleine den Parteien überlassen werden darf, sind wir der „Allianz für Rechtssicherheit in der politischen Willensbildung“ beigetreten. Diese Allianz versucht Druck auf die Politik aufzubauen um entsprechendes Recht zu ändern.

Schaut mal bei denen auf der Homepage vorbei (https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/) und sensibilisiert euer Umfeld für dieses Thema.

Gerade wird ein Vorschlag verhandelt, der von verschiedenen Innenminister*innen der Länder eingebracht wurde. Dieser Vorschlag ist zwar viel zu wenig, aber eine kleine Verbesserung. Falls ihr Kontakte zu lokalen Bundestagsabgeordneten von der SPD und der CDU habt, könnt ihr sie mal auf das Thema ansprechen. Diesen neuen Vorschlag blockiert gerade die CDU. Einen Vorschlag den Olaf Scholz davor als Finanzminister eingebracht hat, war ein weiterer Beweis, dass er einfach kein Linker ist und wurde nach vehementen Protesten zurückgezogen.

Unser Infoladen hat ein neues Selbstverständnis und lädt alle ein mitzudiskutieren und sich einzubringen:

Selbstverständnis des Infoladens

Ein solcher Raum soll durch die Verfügbar-Machung von unterschiedlichen linken Wissensbeständen dazu beitragen, historische und aktuelle politische Themen aufzugreifen und diese gemeinsam zu reflektieren. Der Infoladen ist Teil der Fachschaftsstruktur des JUZ. Er wird getragen von Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die Herrschaftsverhältnisse kritisieren und überwinden wollen.

Wir wollen dazu beitragen Politik im JUZ-Alltag sichtbar zu machen, sie dauerhaft zu verankern und in die äußere Öffentlichkeit zu tragen.

Die Literatur des Infoladens kann vor Ort gelesen oder ausgeliehen und Anschaffungswünsche eingebracht werden. Bisher haben wir folgende Literatur im Bestand:

– Neuanschaffungen –

• Antifaschismus/Antirassismus/Antisemitismus/Antiziganismus
• Feminismus/LGBTIQ*
• Kapitalismuskritik (Antiimperalismus, (Neo)Kolonialismus, Antimilitarismus)
• Theorie und Utopien
• Krankheit/(Ent)Pathologisierung
• Religion/Esoterik
• Antirepression
• Internationales und Länder
• Soziale Ausgrenzung/soziale Kämpfe
• Umwelt/Klima/Tierrechte
• Kunst/Ästhetik/Medien
• Biografien-Belletristik-Reiseliteratur

Erreichen könnt ihr uns über die E-Mailadresse: infoladen@juz-mannheim.de . Der Infoladen ist bis auf weiteres nur temporär geöffnet.

Solidarität mit den Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze.

Soli-Kundgebung am Samstag, den 14.03.2020, von 16.30 – 18.30 Uhr Mannheim, R 1 (Breite) Straße, gegenüber Marktplatz

Seit mehr als 1 Woche wird deutlich, dass das Asylrecht an der türkisch-griechischen Grenze völlig unter die Räder geraten ist. Griechenland hat für 1 Monat offiziell das Asylrecht ausgesetzt.

Tausende von Geflüchteten im Grenzgebiet von Türkei und Griechenland sind zum Spielball der beiden rechtsgerichteten Regimes geworden.

Während die Türkei von ihrem Territorium aus Geflüchtete sogar mit Gewalt über die Grenze nach Griechenland schafft, „schützt“ das Mitsotakis-Regime in Griechenland seine Grenze mit allen Mitteln: mit NATO-Stacheldraht, Tränengas- und Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern. Sogar zum Gebrauch von Schusswaffen ist es schon gekommen. Mehrere Menschen sollen angeschossen worden sein. Es wurde berichtet, dass ein Geflüchteter erschosssen wurde.

Geflüchtete müssen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und kriegen von griechischen Grenzschützer*innen Geld und Wertsachen mit Gewalt abgenommen.

Griechische und faschistische Schläger aus anderen Ländern – darunter Deutschland – haben die Geflüchteten zu Feind*innen erklärt und diese sowie ihre Unterstützer*innen bedroht und angegriffen. Enige Hilfsorganisationen haben deswegen ihre Unterstützung inzwischen eingestellt und das Land verlassen.

Durch den Krieg gegen Geflüchtete und die damit einhergehende Demagogie der Herrschenden in ganz Europa breiten sich Chauvinismus und Rassismus immer mehr aus und erschweren das friedliche Zusammenleben der Menschen.

Die Ursachen von Flucht und Migration haben alle europäischen „Grenzschützer-Regierungen“ – mit Deutschland an vorderster Front – selbst geschaffen und zu verantworten durch militärische Interventionen, wie in Syrien oder in Afghanistan, das Schüren von Bürgerkriegen und den wachsenden Waffenexport. Ursache ist vor allem auch die neokoloniale und neoliberale kapitalistische Wirtschaftspolitik, die viele Länder in den Ruin treibt und massenhafte Armut zur Folge hat

Kämpfen wir dafür, dass der Krieg gegen Geflüchtete sofort beendet wird, dass die Grenzen geöffnet und legale Fluchtwege für Geflüchtete geschaffen werden.
Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Die „Grenzschutz-Agentur“ Frontex abschaffen, Türkei-Deal beenden!
Asyl ist Menschenrecht!
Bleiberecht für Geflüchtete!
Abschiebungen stoppen und Abschiebehaft abschaffen!
Für eine freie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und Herrschaft!
Kommt zahlreich zur (angemeldeten) Kundgebung!

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim und Unterstützer*innen

Die Gruppe INPUT Mannheim/Heidelberg als Teil der Fachschaft politische Bildung im JUZ hat eine Rede zur Mahnwache für die Menschen, die durch den rechten Terroranschlag in Hanau am 19.02.2020 umgekommen sind, gehalten und jetzt veröffentlicht.

Auch uns im JUZ hat dieser Anschlag sehr traurig und wütend gemacht. Er bestärkt uns aber auch, dass unsere klare Positionierung als politisches Jugendzentrum und unser klares Bekenntnis zum Antifaschismus wichtig sind für eine emanzipatorische Jugendarbeit.
Hier der Link zu dem Download der Rede.

Stellungnahme der Vollversammlung zu den Anträgen der AFD Fraktion in den Etatberatungen 2020/2021

In den Etatberatungen des Gemeinderats der Stadt Mannheim brachte die AFD Fraktion letzte Woche einen Antrag ein, in dem sie forderte dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V sämtliche Fördermittel zu streichen. Zur Begründung wird angeführt, das Jugendzentrum habe „keinen Mehrwert für die demokratische Kultur“ der Stadt. Dieser Antrag reiht sich ein in eine lange Reihe von Angriffen gegen das JUZ, zuletzt in den Etatberatungen 2017 durch einen Antrag der CDU Fraktion.

Doch wie auch schon vor zwei Jahren fand auch dieser Antrag auf Streichung der Fördermittel keine Mehrheit. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates das JUZ weiterhin als eine wichtige Einrichtung im Mannheimer Stadtbild ansieht.

Trotz dieses erfreulichen Ausgangs der Etatberatungen bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ist nicht die einzige Einrichtung in Mannheim, die nach Ansicht der AFD nicht zu einer demokratischen Kultur gehört. Die Fraktion brachte insgesamt 8 Anträge ein, die Kürzungen von Fördermitteln an verschiedenste Akteur*innen in Mannheim forderten. Als nicht unterstützenswert gelten die Arbeit des Stadtjugendrings und Teile seiner Mitgliedsverbände, der Klimaschutzagentur sowie des Antidiskriminierungsbüros e.V. Auch gegen das EinTanzHaus wurde ein Antrag eingebracht als Retourkutsche für eine Entscheidung aus dem Frühjahr 2019, den Vertreter*innen der AFD keine Plattform im Haus zur Verfügung zu stellen. Gegen soziale Einrichtungen für Geflüchtete, Förderung von LGBTIQ, Gleichstellung von Frauen und interreligiösen Dialog richten sich weitere Anträge.

Die Bandbreite an Gruppen denen die AFD Förderungen entziehen möchte verdeutlicht die engen Grenzen innerhalb derer eine „demokratische Kultur“ nach den Vorstellungen dieser Partei existieren kann und wer alles explizit nicht dazugehören soll. Umso wichtiger ist es auch weiterhin, sich entschieden gegen eine Normalisierung der AFD einzusetzen und ihr keinen Raum für die Verbreitung ihres menschenfeindlichen Programms zu überlassen.

Wir als Aktive im JUZ setzen uns für die Gleichberechtigung und -behandlung aller Menschen ein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen und Einrichtungen in Mannheim, die der AFD ein Dorn im Auge sind.

Dem DemoZ Kulturzentrum in Ludwigsburg (https://www.demoz-lb.de/) wurde von dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Dabei beruft sich das Finanzamt auf ein Urteil des Bundesfinanzhof der Attac am Anfang dieses Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Danach soll  „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüll[en]“. Unabhängig, dass das DemoZ ein Kulturzentrum ist und keine Kampangenorganisation, halten wir das Urteil für gefährlich. Die Anwendung dieses Urteils auf den Trägerverein des DemoZ zeigt, dass es für Vereine gefährlich werden kann politische Haltung einzunehmen. Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Haltung des DemoZ gegen Rechts und fordern nicht zuletzt auch in hinblick auf unser Selbstverständnis, dass diese Entscheidung des Finanzamtes sofort zurückgenommen wird. Nazis und Rassist_innen sind eine konkrete Bedrohung für unsere Jugendarbeit und haben auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen. Außerdem lassen wir uns auch unsere antikapitalistische Einstellung nicht nur nicht verbieten, sondern stehen dazu und fordern mehr unkommerzielle Räume für Jugendliche. Das DemoZ will gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Allianz für „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gegen den Entzug vorgehen.

Hier die gemeinsame Stellungnahme des DemoZ, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Allianz für „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.

Zeigt eure Solidarität mit dem DemoZ. Verbreitet die Info und schreibt Stellungnahmen.

Die Vollversammlung des JUZ Mannheim

Das JUZ wie das Netzwerk für Demokratie und Courage unterstützen die Anträge des Stadtjugendring Mannheims für den Doppelhaushalt 2020/2021. Die Jugendarbeit in Mannheim und außerschulische Bildung in Mannheim braucht eine solide finanzielle Förderung, deshalb unterstützen wir die Forderungen des SJR. Bitte ladet euch die ganzen Stellungnahmen runter und seid solidarisch. Seid laut und macht den Stadträt*innen und Verantwortlichen klar, dass Jugendarbeit wertvoll ist.

Stellungnahme der Vollversammlung und des Trägervereins

Stellungnahme des Netzwerks für Demokratie und Courage e.V.

Im Rhein Neckarraum hat sich mit Frauen* gegen Rechts ein neues Bündnis gegründet. Dieses ruft als erste Aktion zu einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung von Alice Weidel in Feudenheim auf. Treffpunkt ist der 6. September 17 Uhr an der Kulturhalle in Mannheim Feudenheim.

Hier der komplette Aufruf.