Pressemitteilung der Vollversammlung des JUZ Friedrich Dürr: Stellungnahme zur kleinen Anfrage der CDU
Pressemitteilung der Vollversammlung des JUZ Friedrich Dürr vom 23.01.2017 Stellungnahme zur kleinen Anfrage der CDU zum Thema “Politisch motivierte Kriminalität und extremistische Bestrebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim” Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU) stellte im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Anfrage zum Thema “Politisch motivierte Kriminalität und extremistische Bestrebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim” an das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. In der Antwort des Ministeriums vom 15.11.2016 wird unter Zuhilfenahme von Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz mehrfach unser Jugendzentrum in Selbstverwaltung als Ort für “linksextremistische Ereignisse” genannt und somit – durch die Thematik der Anfrage – in die