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Die Rolle der Bundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess – Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif und Fritz Burschel

Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr offene Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch geführten Ermittlungen für die Geschädigten und Angehörigen der Ermordeten waren kaum Gegenstand des Verfahrens. Dies liegt zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesanwaltschaft, die im Prozess eine wichtige Rolle inne hat: Sie leitet die Ermittlungen und vertritt die Anklage sowie die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte des NSU. Frühzeitig legte sie sich auf die These eines »isolierten Trios« mit wenigen Unterstützer_innen fest. Die Rolle und das Wissen staatlicher Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und seiner der Nazi-Szene angehörenden V-Personen wurde einer strafrechtlichen Aufklärung explizit entzogen. Ein zentraler Konflikt besteht zwischen den Erwartungen der Nebenkläger_innen an die Aufklärung des Komplexes und staatlichem Selbstschutz.

Vortrag und Diskussion mit Isabella Greif, Co-Autorin des Buches “Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt” und Fritz Burschel, Prozessbeobachter im NSU-Prozess für NSU-Watch und Radio Lotte Weimar

Unterstützt durch die DGB-Jugend

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